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Grüne wollen Einsatzpflicht erneuerbarer Energien

Saarbrücken. Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) will Hausbesitzer ab 2012 verpflichten, einen Teil der Energie für Heizung und Warmwasser-Bereitung aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Peter erweitert damit die bundesweit für Neubauten geltende Regelung auf den Hausbestand. Demnach greift die Pflicht, wenn eine Heizung ausgetauscht wird oder die Anlage bereits 30 Jahre oder länger genutzt wird. Ebenfalls ist eine Umstellung fällig, wenn jemand sein Haus in größerem Umfang renoviert. Muss eine Heizung wegen eines Defekts kurzfristig ausgetauscht werden, bleiben dem Hauseigentümer zwei Jahre Zeit, um die Vorschrift zu erfüllen.

Je nach Art der Energiequellen, ist vorgegeben, welcher Mindestanteil des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen werden muss: Bei Solaranlagen sind es 15 Prozent, bei Biogas 30 Prozent und bei Holz oder Geothermie 50 Prozent. Die Umsetzung soll von Heizungsbauern und Schornsteinfegern kontrolliert werden. „Wir haben im Saarland einen Hausbestand, der extrem hohe Heizkosten verursacht. Der Sanierungsbedarf liegt über dem Bundesdurchschnitt“, begründet die Ministerin ihre Initiative. „Den Menschen laufen die Kosten davon“ – angesichts stetig steigender Preise für Öl und Gas. Der Entwurf für das sogenannte Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz folgt in vielen Punkten einer in Baden-Württemberg seit 2009 geltenden Regelung, geht aber auch darüber hinaus.



Das Saarland wäre, sollte der Landtag das Gesetz verabschieden, das erste Bundesland, das auch Gewerbe-Immobilien einbeziehen. Mittelfristig kommt aber kein Hauseigentümer, auch kein Besitzer einer Fabrikhalle, um energetische Maßnahmen herum. Einer EU-Richtlinie zufolge müssen bis Ende 2014 entsprechende Gesetze in Kraft treten. Das Saarland würde die Vorgabe nach den jetzigen Plänen drei Jahre früher erfüllen. Die Belastungen für die Betroffenen sollen aber begrenzt werden. So gibt es Ausnahmeregelungen. Etwa wenn Rentner keinen Kredit mehr bekommen. Auch technische Hindernisse können Grund für eine Befreiung sein. Und wer sein Haus dämmt, muss auch nicht noch in eine neue Heizung investieren. „Die Grundregel ist, niemanden zu überfordern“, sagt Peter.

Die Wirtschaftsverbände wehren sich bereits gegen neue Auflagen, „die weitere Standortnachteile zur Folge haben“, heißt es in einem Positionspapier zur Energiepolitik. 1500 Betriebe seien pro Jahr voraussichtlich von dem Wärmegesetz betroffen; die dadurch verursachten Kosten dürften sich in der „Größenordnung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages bewegen“. Simone Peter will hier mit sich reden lassen, der Entwurf sei in vielen Punkten noch nicht endgültig. So werde derzeit eine Umfrage des baden-württembergischen Fachverbands Sanitär- Heizung-Klimatechnik ausgewertet. 63 Prozent der befragten Handwerker hatten demnach festgestellt, „dass die Hausbesitzer aufgrund der zusätzlichen Anforderungen auf eine Sanierung ihrer Heizungsanlage verzichten“. Einen solchen Effekt, der dem Sinn des Gesetzes zuwiederläuft, will die Ministerin vermeiden. „Wir müssen nicht mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand rennen.“
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