L272 Saarbrücken Burbach Richtung Riegelsberg Zwischen Burbach und Einmündung L270 Unfall, Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn, Gefahr durch defektes Fahrzeug, fahren Sie bitte besonders vorsichtig (20:46)

Priorität: Sehr dringend

11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Grünen-Chef lobt Koalitionspartner

Saarbrücken. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zieht ein positives Fazit der ersten schwarz-gelb-grünen Regierungswochen. Die Zusammenarbeit der Koalitionäre sei gut und CDU-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ein „fairer Partner, der sich bemüht, den Geist des Koalitionsvertrages umzusetzen“, sagte Ulrich im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Auch bei den Wählern der Grünen werde die Entscheidung, eine Jamaika-Koalition eingegangen zu sein, „relativ breit akzeptiert“. Das habe auch die jüngste Umfrage gezeigt, bei der die Grünen 1,1 Prozentpunkte gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis zulegten.

Bundesweit werde „sehr aufmerksam wahrgenommen, was hier im Saarland passiert“, sagte Ulrich. Sein Eindruck sei, dass das schon einen gewissen Modellcharakter für die Landesebene haben könne. „Die Grünen haben einen Freiheitsgrad mehr, in dem sie Politik gestalten können“, betonte der Landesparteichef. Durch die Öffnung im Saarland habe seine Partei gezeigt, „dass es uns Grünen durchaus gelingen kann, in einem Fünf-Parteien-System grüne Inhalte in Realität zu gießen“.

So würden jetzt der Nichtraucherschutz verschärft und die Studiengebühren abgeschafft, sagte Ulrich. Daneben seien die „wirklich großen Themen der Grünen Langfristthemen“. Das gelte etwa für die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die „in der Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Rolle spielen“ werde, aber auch für Bildungs- und Klimaschutzpolitik.

Nach Ansicht Ulrichs standen grüne Kernthemen bisher sogar im Vordergrund der Koalitionsarbeit. Wenn man aber im Sommer nächsten Jahres Bilanz ziehe, sei er sicher, „da werden die Politikanteile zwischen den drei Partnern fair verteilt sein“.

Kritik äußerte Ulrich an Oppositionsführer Heiko Maas (SPD). „Maas spielt die beleidigte Leberwurst und macht Fundamentalopposition wie im Moment die ganze SPD“, sagte der Grünen-Chef. Er hoffe, dass sich diese Situation wieder normalisiere. Die Parteien sollten sich „im Geschäft Regierung-Opposition eine gewisse Ebene bewahren, auf der wir uns verständigen können“, betonte Ulrich.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein