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Grünschnitt-Gebühren: Geplante Änderungen weiter umstritten

Ein  Gesetzentwurf sieht vor, dass der EVS spätestens ab dem Jahr 2020 die Grünschnittentsorgung und -verwertung von den saarländischen Kommunen übernimmt.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der EVS spätestens ab dem Jahr 2020 die Grünschnittentsorgung und -verwertung von den saarländischen Kommunen übernimmt.

Die geplanten Änderungen der großen Koalition von CDU und SPD am Abfallgesetz und dem Gesetz zum Entsorgungsverband Saar (EVS) sind weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtages äußerten Verbände und Kammern gestern Kritik vor allem an Strukturen und Wirtschaftlichkeit des kommunalen Zweckverbandes EVS. Für Irritationen sorgte zudem die Ankündigung von EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch, dass die Kosten für die Entsorgung von Grünschnitt im Saarland steigen könnten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der EVS spätestens ab dem Jahr 2020 die Grünschnittentsorgung und -verwertung von den saarländischen Kommunen übernimmt. Damit könnten zwar die Kosten von jährlich rund fünf Millionen Euro, die die Kommunen derzeit dafür aufwenden, deutlich reduziert werden, so Gisch. Er sprach von zwei Millionen Euro. Allerdings sei es nötig, in den Bau von „vier bis fünf“ neuen Verwertungszentren im Saarland zu investieren. Und zu finanzieren sei das nur über die Gebühren für die Grünschnittentsorgung, erläuterte Gisch.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der EVS-Aufsichtsrat von 13 auf 17 Mitglieder erweitert und die beiden Geschäftsführer verbeamtet werden können (Besoldungsgruppe B 5, 7740 Euro brutto). Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Magnus Jung zielt die mögliche Verbeamtung auf Bewerber für den EVS-Geschäftsführerposten aus dem öffentlichen Dienst. Kritiker dieser Regelung, etwa die Grünen, befürchten allerdings, dass das Amt des EVS-Geschäftsführers so als Versorgungsposten missbraucht werden könnte. Die Amtszeit von EVS-Geschäftsführer Gisch läuft Ende des Jahres aus.

Am 9. September soll ein Nachfolger gewählt werden. Es gibt bereits elf Bewerber für den Posten. Auch der erweiterte EVS-Aufsichtsrat sorgt für Unmut. Verdi und Arbeitskammer fordern dort Platz für Arbeitnehmer- Vertreter. Werner Schmitt vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert zudem eine gesetzliche Regelung für die Besetzung der (maximal fünf) Aufsichtsratsposten für externe Fachleute. Bisher fehle eine solche Regelung, weshalb etwa Neunkirchens Ex-Oberbürgermeister Fritz Decker ( SPD ) als externes Mitglied im EVS-Aufsichtsrat sitze. Zudem stellten Bürgermeister auch nach den neuen Plänen die stimmberechtigte Mehrheit im Aufsichtsrat – und kontrollierten sich somit selbst.

Die Bürgermeister aller 52 Kommunen sind in der EVS-Verbandsversammlung vertreten, die den Wirtschaftsplan beschließt. Kritik entzündet sich auch an den Plänen, den Gemeinderäten mit Blick auf Abstimmungen in EVS-Gremien in einigen Punkte die Weisungsbefugnis (imperatives Mandat) gegenüber ihren Bürgermeistern zu entziehen. EVS-Geschäftsführer Gisch nennt das bisherige Verfahren „nicht zielführend“, weil Entscheidungen oftmals von den Räten aus sachfremden Gründen blockiert würden.

Kritiker vermuten dagegen, dass der EVS sich nicht reinreden lassen will. Gefordert wird deshalb, die Transparenz des EVS bei Entscheidungsprozessen ebenso wie bei der Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Der EVS ist mit rund einer Milliarde Euro verschuldet. Werner Schmitt vom BUND schlägt deshalb vor, die Wirtschaftlichkeit künftig durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen.

Die Opposition bemängelt zudem das „Hauruck-Verfahren“, mit dem CDU und SPD das Gesetz vor der Sommerpause durch den Landtag „peitschen“ wollten. Morgen soll im Umweltausschuss bereits entschieden werden, ob die Gesetzesänderungen nächste Woche im Landtag beschlossen werden. „Den Oppositionsparteien bleibt nicht annähernd genügend Zeit, um die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten“, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich gestern.


AUF EINEN BLICK

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde 1998 als öffentlich- rechtlicher Zweckverband gegründet. Er entstand aus einem Zusammenschluss des damaligen Abwasserverbandes Saar (AVS) und des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes (KABV). Alle Städte und Gemeinden des Saarlandes sind im EVS vertreten. Der EVS hat rund 500 Mitarbeiter. Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. red
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