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Grundschulreform im Saarland: Jamaika-Koalition geht auf Distanz

Der Widerstand in der Öffentlichkeit gegen das fünfte Grundschuljahr ist massiv. Ein Grund wohl auch, weshalb die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und FDP den Stellenwert des Projektes jetzt klein reden.

Der Widerstand in der Öffentlichkeit gegen das fünfte Grundschuljahr ist massiv. Ein Grund wohl auch, weshalb die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und FDP den Stellenwert des Projektes jetzt klein reden.

Saarbrücken. Nein, das Wunschkind der Jamaika-Koalition war es nie, das fünfte Grundschuljahr. Auch bei Eltern, Lehrern und Schülern gab's kaum Beifall für das auf Betreiben der Grünen im Koalitionsvertrag fixierte Projekt. Und die Kommunen fürchten die Kosten. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) forderte gestern: Stoppt das Vorhaben.

Klaus Kessler treibt Schulstrukturreform  voran

Nun, auch in der Regierungs-Koalition selbst geht man zu dem Vorhaben mehr und mehr auf Distanz. „Das fünfte Grundschuljahr ist nicht der wesentliche Teil der Bildungsreform. Es ist ein wichtiger Baustein, mehr aber nicht“, tat Grünen-Fraktions- und Landeschef Hubert Ulrich gestern in der Landespressekonferenz kund. Überraschend. Ist es doch der grüne Bildungsminister Klaus Kessler, der die Schulstrukturreform energisch vorantreibt. Erst vorige Woche gab er zur Bildungsreform eine Regierungserklärung ab, warb für das fünfte Grundschuljahr. (Für eine Stellungnahme war Kessler gestern nicht zu erreichen.) Aber auch Ulrichs Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert justierte die Prioritäten: Hauptanliegen der Grünen sei nicht das fünfte Grundschuljahr, sondern die Umsetzung des längeren gemeinsamen Lernens.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser stufte ebenfalls die Bedeutung des fünften Grundschuljahres klein ein. Gewiss sei es „draußen das meistdiskutierte Projekt“. Tatsächlich mache es aber „nur fünf Prozent der gesamten Bildungsreform aus“. Nicht zuletzt hatte Ministerpräsident Peter Müller am Wochenende öffentlich erklärt: Gegen den Willen der Bevölkerung werde man das fünfte Grundschuljahr nicht durchsetzen.

Gemeinsame Orientierungsstufe sei denkbar

Was aber bleibt dann noch vom per Koalitionsvertrag verbrieften schwarz-gelb-grünen Bildungsziel des längeren gemeinsamen Lernens, außer dem Kooperationsjahr zwischen Grund- und weiterführender Schule? Eine gemeinsame Orientierungsstufe im fünften und sechsten Schuljahr, sei denkbar, so der FDP-Fraktionsvize Christian Schmitt.

Wenig Überraschung bei der Opposition über den derzeitigen Jamaika-Kurs. „Das fünfte Grundschuljahr war ohnehin ein fauler Kompromiss dieser Regierung“, erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine folgerte: „Die Grünen sind mit ihren Vorstellungen aufgelaufen. Sie haben jetzt kein Druckpotenzial mehr in dieser Koalition.“

Nächste Woche Mittwoch wollen sich übrigens alle Fraktionen des Landtags auf Einladung der CDU mit Bildungsminister Kessler zu einem Bildungstreffen zusammenfinden. Ob das fünfte Grundschuljahr da noch ein großes Thema ist?

Hintergrund

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) forderte gestern, die Jamaika-Koalition solle ihre Pläne für das fünfte Grundschuljahr sofort stoppen. 14 Millionen Euro, so Britz, müsse die Stadt Saarbrücken mindestens investieren, wenn das Land das fünfte Grundschuljahr einführe. Peter Strobel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, schloss sich der Kritik an. sm

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