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Grundsteuer wird zum Problem für Saar-Kommunen

Die Bürgermeister sind derzeit nicht gut auf das Land zu sprechen. Sie werfen der großen Koalition vor, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren zu wollen. Gerade erst schickten die 52 Verwaltungschefs einen umfangreichen Forderungskatalog an die Landesregierung – um kurz darauf festzustellen, dass zentrale Forderungen ihres Papiers durch die Haushaltspläne der Landesregierung für das Jahr 2015 „geradezu pulverisiert“ würden.

Seit Wochen gibt es einen weiteren Grund für den Ärger der Bürgermeister: Weil in den Bewertungsstellen der Finanzämter Mitarbeiter fehlen, gibt es Probleme bei der Festsetzung der Grundsteuer auf Grundstückseigentum. Die Steuer steht den Kommunen zu. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) bestätigte, dass es „zu teilweise erheblichen Verzögerungen kommt, von denen weitestgehend alle saarländischen Kommunen betroffen sind“. SSGT-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh sprach von „erheblichen Einnahmeausfällen“, konnte diese aber nicht beziffern.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Finanzverwaltung (GdFin), Michael Eggers, sagte, es verjährten „Millionenbeträge“ im Jahr – eine Aussage, die das Finanzministerium indes nicht bestätigen wollte; eine seriöse Angabe sei nicht möglich, auch weil es sich um teilweise komplexe Einzelfälle handele. Ein Ministeriumssprecher räumte auf SZ-Anfrage ein, dass nach einer ersten Prüfung landesweit in rund 250 Fällen Ansprüche aus dem Jahr 2008 verjährt seien. Er bezifferte die Rückstände auf 55000 Fälle. Hierunter seien allein rund 35000 Fälle, bei denen lediglich Eigentümerwechsel nachvollzogen würden und bei denen keine Einnahmeausfälle entstünden.

Die Grundsteuer zahlen Eigentümer von Grundstücken. Die Beamten in den vier Bewertungsstellen in den Finanzämtern Saarbrücken-Mainzer Straße, Saarlouis, Homburg und St. Wendel (künftig nur noch Merzig und St. Wendel) setzen für die Grundstücke sogenannte Einheitswerte fest, die wiederum die Basis für die Festsetzung der Steuer durch die 52 Kommunen sind.

Das Finanzministerium hat bereits reagiert. Zum 1. Juli schickte das Ressort fürs erste elf zusätzliche Finanzbeamte in die Bewertungsstellen – junge Steuerinspektoren, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Vor der Aufstockung waren dort nach Angaben des Ministeriums 50 Stellen besetzt. Bis 2020 soll diese Zahl auf 44 Stellen sinken. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Verfahren in den kommenden Jahren durch Bundesrecht vereinfacht werden sollten, hieß es.

Personalvertreter wie Eggers fragen sich, wie der Abbau von 152 Stellen in den Finanzämtern bis 2020 gutgehen soll, wo es jetzt schon Probleme gibt – und man noch am Anfang sei. Die Opposition spricht von „verheerenden Ergebnissen“ der Sparpolitik zu Lasten der Kommunen. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer forderte eine Vereinfachung des Grundsteuer-Erhebungsverfahrens, die Kosten sparen und die Effizienz steigern würde. Der Streitfall Grundsteuer ist für Klaus Kessler (Grüne) nur ein weiteres Indiz dafür, wie „extrem“ angeheizt die Stimmung zwischen Landesregierung und Kommunen sei. Heinz Bierbaum (Linke) erklärte: „Wir sind in der Finanzverwaltung unterbesetzt.“

Dem widersprach CDU-Fraktionschef Klaus Meiser: Man habe auf Landesebene die vom Bund vorgeschriebene Personalstärke. Sein SPD-Kollege Stefan Pauluhn hält die Grundsteuer-Ausfälle für ein „vorübergehendes Problem“. Man werde die Defizite schnell abstellen, sagte er. Das Klima zwischen Landesregierung und Kommunen sei, anders als behauptet, nicht vergiftet.
 
 
Meinung
Auf Kante genäht
Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

 
Wer sich die abgrundtiefen Löcher im Landeshaushalt ansieht, wird um die Einsicht nicht herumkommen, dass der öffentliche Dienst kleiner werden muss. Die Schwierigkeiten bei der Grundsteuer zeigen aber auch, dass es jetzt schon Teile der Verwaltung gibt, die auf Kante genäht sind – die Finanzämter gehören sicher dazu. Keineswegs darf der Stellenabbau hier dazu führen, dass die Einnahmen des Landes darunter leiden. Denn ein Land, das zum Sparen in den Finanzämtern kräftig Personal abbaut, am Ende aber mit deutlich weniger Steuereinnahmen dasteht – diese Vorstellung ist wirklich absurd.
 
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