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Gutachten im Auftrag von Land und RAG offiziell vorgestellt

Auf dem Gelände der Grube Luisenthal soll sich ein Standort erneuerbarer Energien entwickeln.

Auf dem Gelände der Grube Luisenthal soll sich ein Standort erneuerbarer Energien entwickeln.

Die Abrissbagger stehen wohl noch sehr lange in ihren Garagen. „Die Zukunft der zehn Standorte, die im Gutachten als nicht-prioritär erachtet wurden, ist nicht besiegelt, sondern weiter offen.“ Es war Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) spürbar ein Anliegen, Zuversicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Er tat dies gemeinsam mit dem Regionalbeauftragten der RAG AG Friedrich Breinig im Rahmen der Landespressekonferenz. Die beiden bemühten sich, dem gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachten – einer detaillierten Qualitätsmatrix für 14 RAG-Bergbaudenkmäler – den Stachel zu nehmen. Vier aus 14 lautet die Botschaft: nur Itzenplitz, Velsen, Luisenthal und Camphausen bergen laut Gutachten genügend Erhaltungspotenzial. Was bedeutet: Sie sind nicht nur kulturhistorisch wertvoll, sondern auch ökonomisch entwicklungsfähig und werden deshalb zukünftig vom Land gefördert und „bespielt“. Mit welchem finanziellen Aufwand, ist offen. All dies hatte die SZ bereits vorab exklusiv berichtet. Gestern erfolgte dann die öffentliche Vorstellung des Gutachtens nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Der umfasste auch die Gründung einer „Initiative Saarländische Bergbaustraße“, die die Geschichte des Bergbaus exemplarisch abbilden und in Teilen als touristische „Themenstraße“ genutzt werden soll. Chef des Beirates: der ehemalige SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt.

Über Einzelheiten des Gutachtens klärte gestern dessen Verfasser, der Darmstädter Industriearchäologe Rolf Höhmann, auf. Er betonte, seine Bewertung dürfe nicht als Abriss-Empfehlung für die nicht-prioritären Standorte missverstanden werden. Die vier Premiumstandorte hätten sich vor allem dadurch qualifiziert, dass dort bereits „Entwicklungsansätze“ sichtbar seien und kein alarmierender Sanierungsbedarf bestünde: „Es muss kein großes Geld in die Hand genommen werden.“ Rund 2,2 Millionen Euro genüge als Erstes.

Für die RAG sprach Breinig vom „langen Atem“ und der Zeit, die man dem Prozess geben wolle, aber zugleich auch Klartext: „Es wird nicht möglich sein, für alle Standorte Investoren zu finden.“ Auch der Wirtschaftsminister machte nicht nur in Optimismus. Angesichts der Finanz-Notlage der Kommunen sieht Maas für den Großteil der Flächen nur eine gewerbliche Nutzung als realistisch an: „Kulturelle oder touristische Inhalte werden nicht machbar sein.“ Dies leiste das Land deshalb „repräsentativ“ an den vier Premium-Orten.

Für die gibt das Gutachten bereits „Leitbilder“ vor. Camphausen – dort gibt es Gebäude „von besonderer architektonischer Qualität“ – biete sich als ein Ort moderner Arbeit an. In Luisenthal gebe der von der RAG AG geplante Energiepark Luisenthal das Thema vor. „Vor der Kulisse der Anlagen der historischen Energiegewinnung wird der zukunftsorientierte Umgang mit den Ressourcen Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme praktiziert“, heißt es. In Itzenplitz, der „Grube im Wald“, gebe es bereits Projekte zum Thema Natur. Auf diesem Areal sei „die Koordination von Naturschutz und Landschaftsplanung“ möglich. Und in Velsen, das in unmittelbarer Nähe zum Musée La Mine/Carreau Wendel in Petite-Rosselle liegt, ließe sich die Darstellung des Bergbaus an der Grenze realisieren. Wahrlich, das klingt alles noch nicht wirklich griffig oder gar mitreißend. Freilich: Die „Zukunftsstandorte“ Reden und Göttelborn wurden mit ähnlich nebulös klingenden Leitbild-Strategien durch die IKS GmbH infrastrukturell nach vorne gepusht. Doch das Land hat offensichtlich nicht vor, ähnliche institutionelle Strukturen für den zweiten Strukturwandel-Schub zu schaffen. Das könnte ein Problem werden. Denn ein immenser Vermarktungs- und Umwidmungsprozess muss bewältigt werden, von 800 Immobilien, 2350 Hektar Flächen, davon 900 Hektar Wald. Vordringlich verantwortlich dafür: die RAG Montan Immobilien. So was braucht Zeit. Zeit, die vielleicht nicht jedes Denkmal hat? Denn die RAG wird, so Breinig, immer dann Abrissanträge für Denkmäler stellen müssen, wenn diese baufällig werden und damit die gesetzliche „Verkehrssicherungspflicht“ der RAG verletzen. Was dann passiert, hat gestern niemand thematisiert, ist aber hinlänglich bekannt: Das Landesdenkmalamt wird den Abriss wohl genehmigen müssen. Denn der Erhalt eines Förderturms ist einem Eigentümer „ökonomisch nicht zumutbar“ – es ist dies die Vorab- K.o.-Formel für jeden Gerichtsprozess.

Als Abwehr von solcherart Streitfällen will Maas in eine breite, systematische Debatte gehen, mit dem Städte- und Gemeindetag, mit Kommunen, den Landtagsfraktionen und lokalen Denkmalfördervereinen. Er und sein Ministerium werden daran zu messen sein, mit wie viel Konfliktfähigkeit und Energie man die Steuerung übernimmt. Auschließlich konsensorientierte Nutzungslösungen wird es kaum geben. Immerhin: Die fachliche Basis dafür liegt mit dem aktuellen Gutachten vor, samt Schadens- und Potenzialanalyse der 14 RAG-Standorte. Die mitunter ernüchternden Ergebnisse könnten durchaus zur Versachlichung lokaler Debatten beitragen. Denn Fördertürme wachsen nun mal nicht in den siebten Wirtschafts-Himmel.


AUF EINEN BLICK

Die RAG AG kann aus beihilferechtlichen Gründen keine Gelder in den Denkmalschutz oder -Erhalt investieren. Das verbietet das Steinkohlegesetz; das Unternehmen wird nur für bestimmte Aufgaben subventioniert. Die RAG ist verpflichtet, die Flächen, die aus der Bergaufsicht entlassen werden, „gefahrfrei“ zu übergeben. Im Saarland sind dies 900 Hektar. Für „kulturelle“ Aufgaben ist die RAG Stiftung zuständig. Das Land möchte, dass sie sich an den Premiumorten mit engagiert. ce
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