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Gute Entscheidung: Stadtverband-Schilder werden nicht ausgetauscht

Ist auf alle Fälle richtig: Saarbrücken setzt auf den Schriftzug »Universitätsstadt«.

Ist auf alle Fälle richtig: Saarbrücken setzt auf den Schriftzug »Universitätsstadt«.

Saarbrücken. Die Umbenennung des Stadtverbandes 2008 in Regionalverband war von Anfang an sehr umstritten – unter anderem wegen der erwarteten hohen Kosten. Denn auf allen Schildern, wo bisher „Stadtverband“ draufstand, müsste dieser Schriftzug eigentlich durch „Regionalverband“ ersetzt werden. Darauf hat das Ordnungsamt des Regionalverbandes jetzt das Landesamt für Straßenbau (LfS) hingewiesen.

Beschädigte Schilder werden ausgetauscht

Per E-Mail erklärt das Ordnungsamt, dass die Ortseingangsschilder der Kommunen entweder ersetzt oder die Schilder zumindest mit dem korrekten Namen überklebt werden müssten. Denn die Umbenennung liege ja bereits zwei Jahre zurück. Doch nun schreibt das LfS zurück, „dass es infolge der Vielzahl der vor Ort aufgestellten Schilder diese weder wegen des enorm hohen Arbeitsaufwandes noch den sich daraus ergebenden Kosten kurzfristig auswechseln kann“. Wenn Schilder beschädigt seien, sollten sie mittelfristig ausgetauscht werden. „Dabei wird auch die neue Bezeichung berücksichtigt“, schreibt der LfS. Wie hoch die Kosten für alle Schilder wären, teilt das Landesamt nicht mit. Der Regionalverband hatte diesen Betrag vor der Umbenennung auf 140 000 Euro geschätzt, sagt Pressesprecher Stefan Kiefer. Die Stadt hatte bereits 2005 die Schilder gegen neue mit der Aufschrift „Universitätsstadt“ getauscht. Kosten nach Angaben der Stadtpressestelle: nur 6000 Euro. Kiefer vermutet deshalb, dass in der Schätzung auch die Kosten für den Arbeitsaufwand drin sind.

Umbenennung kostete Steuerzahler bereits 115 000 Euro

Auch ohne neue Schilder hat die Umbenennung die Steuerzahler bereits viel Geld gekostet. Wie Kiefer berichtet, musste die Verwaltung für neue Broschüren und Transparente 55 000 Euro ausgeben. Für neue Visitenkarten der Mitarbeiter investierte der Regionalverband 15 000 Euro, für Schilder an Dienstgebäuden ebenfalls 15 000 Euro. Den doppelten Betrag gab die Verwaltung für neue Stempel und Vordrucke aus. Macht also zusammen 115 000 Euro. Auch an den Schulen wurden die Schilder teilweise ersetzt.

Die Kosten für neue Ortseingangsschilder müsste das Land bezahlen, sagte Kiefer. Der damalige Innenminister Klaus Meiser (CDU) hatte die Kostendiskussion vor der Verwaltungsreform so kommentiert: „Die Reform und die Namensgebung daran festzumachen, was Schildchen kosten, wird der Sache nicht gerecht.“ Der Regionalverband fühlt sich dagegen darin bestätigt, dass die Umbenennung sehr fragwürdig ist, sagte Pressesprecher Kiefer.

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