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Hängepartie beim Outlet-Center dauert an

Nachrichten aus dem Raum Völklingen

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Das juristische Tauziehen um das Outlet-Center auf früherem Gelände von Villeroy & Boch in der Völklinger Nachbargemeinde Wadgassen dauert an. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte vergangene Woche über eine gemeinsame Klage der Städte Völklingen und Saarlouis und der Gemeinde Bous gegen eine maßgebliche Baugenehmigung vom 6. Dezember 2012 verhandelt, aber noch nicht entschieden.

Die Völklinger Stadtverwaltung war bei dem Termin in Saarlouis durch Christina Hennrich, Leiterin des Fachbereiches Bürgerdienste und gelernte Juristin, vertreten. Rathaus- Pressesprecher Uwe Grieger teilte nun auf Anfrage folgende Einschätzung mit: Die Städte Völklingen und Saarlouis hielten diese Baugenehmigung für rechtswidrig, weil es sich bei dem Vorhaben um ein Einkaufszentrum handele, in dem nicht nur outlet-typische Waren gehandelt würden und das sich nicht in die Umgebung einfüge. Damit würden die beiden Nachbarstädte im Recht auf interkommunale Abstimmung verletzt. Diese entsprechende Variante zur Frage der Geltung des kommunalen Abstimmungsgebots außerhalb der Bauleitplanung (im unbeplanten Innenbereich) sei noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das Verwaltungsgericht werde die dargestellten Rechtsfragen eingehend prüfen und habe sich das Ergebnis ausdrücklich offen gehalten. Die Entscheidung ergehe schriftlich. Im Zuge der Verhandlung sei auch bekannt geworden, dass die Bauherrin bereits eine Erweiterung des Vorhabens plane und ein Bauantrag laufe, so Grieger weiter.

Das Outlet-Center in Wadgassen war unter dem Namen „Myland“ im Oktober 2012 in Betrieb gegangen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei einer Mitgliederversammlung des Völklinger Wirtschaftskreises im August 2012 versichert, die Landesplanung werde entschieden Bestrebungen entgegentreten, „aus den genehmigten 5000 Quadratmetern per Salamitaktik mehr zu machen“.

Zum Vergleich: Beim bereits mehrfach verschobenen Völklinger City-Center-Projekt war zuletzt von 6000 Quadratmetern Verkaufsfläche die Rede.

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