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Haftbefehl wegen Bestechung im Landesamt

Die Überraschung ist den Korruptionsermittlern des Landespolizeipräsidiums am Montagmorgen gelungen. Die Kriminalisten präsentierten dem 53 Jahre alten Regierungsangestellten S. in seiner Wohnung in Heusweiler einen Haftbefehl und durchsuchten anschließend sein Anwesen. Dabei wurde, wie es heißt, Beweismaterial sichergestellt. Auch am Arbeitsplatz des gelernten Betriebswirtes im Landesamt für Zentrale Dienste (LZD), das dem Finanzministerium unterstellt ist, tauchten die Ermittler auf, filzten sein Büro im Sachgebiet Grundstücks- und Gebäudemanagement sowie Liegenschaften des Landesamtes. Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte die Verhaftung und die Durchsuchungen auf Anfrage unserer Zeitung. Auch die Wohnung der Ex-Frau in Saarbrücken wurde unter die Lupe genommen. Der 53-jährige Betriebswirt steht, so die Ermittler, die ihm seit Monaten auf der Spur sind, im dringenden Tatverdacht der Bestechlichkeit. Von einem Unternehmer, mit dem er über Jahre hinweg dienstlich „eine Vielzahl von Verträgen über Kehrreinigungen, Heckenschnitt, Mähen und Laubreinigung abgeschlossen hat“ soll er als Gegenleistung Schmiergeld von weit über 200 000 Euro kassiert haben. Gegen den Geschäftsmann wird ebenfalls ermittelt.

Im richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist, wie es heißt, von Bestechlichkeit in 62 besonders schweren Fällen zu lesen. Dabei müssen sich die Ermittler wegen strafrechtlicher Verjährungsfristen auf den Zeitraum von Januar 2011 bis November 2015 konzentrieren. Die Machenschaften sollen schon deutlich vor dieser Zeit begonnen haben.

Nach SZ-Informationen wird dem Regierungsbeschäftigten vorgeworfen, mit einem besonderen Trick gearbeitet zu haben, um Wettbewerber des Unternehmers auszubremsen. Er hat angeblich nach der Auftragsvergabe für die vermutlich niedrige Angebote vorgelegt wurden, saftige Preiserhöhungen akzeptiert. Die Differenz zwischen Angebot und überhöhter Rechnung habe er sich später von seinem Geschäftspartner auszahlen lassen.

Unklar ist, wieso die Machenschaften in dem Landesamt über Jahre hinweg nicht aufgeflogen sind. Das Finanzministerium verweigerte gestern mit Hinweis auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungen die Auskunft auf die Frage, ob in der Vergangenheit bei der Auftragsvergabe das Vier-Augen-Prinzip gewahrt wurde. Ministeriumssprecherin Stienke Kalbfuß teilte nur mit, dass die Kündigung des Beschuldigten und die Entziehung der Aufträge für das Unternehmen sowie Schadensersatzansprüche geprüft werden.

Der Regierungsangestellte, der in seinem Heimatort kommunalpolitisch für die SPD engagiert ist und sich nach eigenen Angaben besonders um die Haushaltskonsolidierung bemüht, sitzt seit Montagnachmittag in Untersuchungshaft.
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