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Haltestelle Saargemünd vor dem Aus

Die Saarbahn AG will steigende Gebühren für die Verbindung nach Saargemünd ab 1. Januar 2012 nicht an den französischen Staat entrichten. Dadurch steht die Strecke vor dem Aus.

Die Saarbahn AG will steigende Gebühren für die Verbindung nach Saargemünd ab 1. Januar 2012 nicht an den französischen Staat entrichten. Dadurch steht die Strecke vor dem Aus.

Saarbrücken. Die Saarbahn schlägt Alarm: Weil Frankreich die Kosten für den Halt der Saarbahn in Saargemünd zum Beginn des nächsten Jahres erhöhen will, drohe der Verbindung das Aus. „Sollte bis zum 1. Januar 2012 keine finanziell einvernehmliche Lösung gefunden werden, ist die Saarbahn-Verbindung nach Saargemünd gefährdet“, erklärte gestern Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Saarbahn GmbH ist. Saarbahn-Sprecherin Sarah Schmitt wird deutlicher: Wenn es bei der jetzt geplanten finanziellen Mehrbelastung bleibe, „müssen wir davon ausgehen, dass es diese Verbindung künftig nicht mehr geben wird“. Denn die Mehrkosten stünden wirtschaftlich in keinen Verhältnis zu den werktäglich rund 350 Fahrgästen von und nach Saargemünd.

Hintergrund für die drohenden Mehrkosten ist ein neuer Erlass der Pariser Regierung zur Regelung der Grenzpunkte des französischen Bahnnetzes. Für den Saarbahn-Verkehr in Saargemünd bedeutet dies konkret: Pro Abfahrt einer Saarbahn in Saargemünd muss 8,10 Euro zusätzlich gezahlt werden. Bei 11.339 Abfahrten im Jahr wären dies 92.300 Euro. Die Kosten für den Haltepunkt in Saargemünd würden damit von derzeit rund 42.000 auf dann 134.000 Euro im Jahr steigen, wie die Saarbahn vorrechnet.

„Seit Jahren setzen wir uns im Eurodistrikt für eine enge und nachhaltige Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg ein. Für die Saarbahnverbindung als Vorzeigeprojekt der gelebten Völkerverständigung muss deshalb eine Regelung gefunden werden, die zu keiner finanziellen Mehrbelastung führt. Wir suchen deshalb mit dem hierfür zuständigen Ministerium in Paris nach Lösungen“, erklärte Saarbrückens Oberbürgermeisterin Britz gestern. Eingeschaltet worden sei auch die französische Verkehrsministerin.

Für eine kostengünstigere Lösung will sich auch die saarländische Verkehrsministerin Simone Peter (Grüne) einsetzen. „Dazu wird demnächst ein entsprechender Brief nach Paris gesandt“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf SZ-Anfrage. Der EU-Abgeordnete Joe Leinen (SPD) forderte unterdessen auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, sich „bei ihrem bevorstehenden Antrittsbesuch in Paris für das Fortbestehen der Saarbahnverbindung von Saarbrücken nach Saargemünd einzusetzen“.

Im vorigen Jahr war es bereits gelungen, eine von Frankreich beschlossene Pauschalversteuerung von Bahnunternehmen auf dem deutsch-französischen Gipfel zu erörtern – mit dem Ergebnis, dass Mehrkosten für die Saarbahn von jährlich 650.000 Euro abgewendet werden konnte. Zuvor war – ebenfalls erfolgreich – eine im Jahr 2004 geplante, drastische Erhöhung der Haltekosten für die Saarbahn in Saargemünd verhindert worden.

Meinung
Noch ist nichts besiegelt
Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning


Langsam! Für helle Aufregung ist es zu früh. Noch ist längst nicht ausgemacht, ob es zur Einstellung der Saarbahn-Verbindung nach Saargemünd kommt. Der französische Staat ist zentralistisch organisiert, das heißt: Gesetzliche Vorgaben nehmen keine Rücksicht auf regionale Besonderheiten. Dass diese schlussendlich dennoch Gehör finden können, zeigen die erfolgreichen Verhandlungen in den zurückliegenden Jahren: Zweimal ist es bereits gelungen, drastische Kostensteigerungen für den Saarbahn-Halt in Saargemünd abzuwenden. Gewiss ist dies keine Garantie für einen dritten Erfolg. Aber eben auch kein Grund, jetzt schon die Pferde scheu zu machen. Einmal mehr wird sich nun erweisen müssen, ob die deutsch-französische Partnerschaft so gut ist wie ihr Ruf.
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