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Handys von Häftlingen sollen gestört werden

Saarbrücken. Bei Telefonüberwachungen der Polizei fallen sie immer wieder auf: Die heimlichen Anrufe aus den Haftanstalten. Mit eingeschmuggelten Handys organisieren Gefangene etwa Drogenlieferungen aus der Freiheit oder sie steuern per Telefon ihre Helfer und Komplizen. 22 Mobiltelefone wurden allein in den vergangenen fünf Jahren in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt „Lerchesflur“ beschlagnahmt.

Saar-Justizminister Gerhard Vigener geht trotz strengster Kontrollen von einer hohen Dunkelziffer aus. „Offensichtlich ist es nicht zu verhindern, dass Mobiltelefone in die Anstalt eingeschmuggelt werden.“ Deshalb will das Saarland jetzt – wie andere Bundesländer – mit moderner Technik Mobilfunk hinter Gittern unterbinden. Störsender, so genannte Mobilfunkblocker, sollen etwa direkt in das neue Haftgebäude, das derzeit im Bau ist, installiert werden. Mindestens 400.000 Euro werden investiert.

Voraussetzung sei aber, so sagen Vigener und sein Staatssekretär Wolfgang Schild (CDU), dass die Bundesnetzagentur die Technik absegnet. Da die Justizvollzugsanstalt in einem Wohngebiet liegt, müsse auch sichergestellt werden, dass die Nachbarschaft durch die neue Technik nicht beeinträchtigt wird. Der Wirkungskreis der Geräte könne aber nach Industrie-Angaben heute schon bis auf eine Genauigkeit von fünf Metern eingestellt werden. Tests in Hessen und Berlin sollen dennoch abgewartet werden, so dass die Störsender frühestens im Jahr 2010 im Saarland eingesetzt werden können.

Bis dahin werden im Justizvollzug weiter „Mobifinder“ zum Einsatz kommen, die eingeschaltete Handys orten können. Unabhängig davon soll der Saar-Landtag heute in erster Lesung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Mobilfunkblocker schaffen. Gleichzeitig wird das Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Untersuchungshaft auf den Weg gebracht. Bislang gab es dazu nur Verwaltungsvorschriften.

Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben gemeinsam mit dem Saarland diesen Gesetzesentwurf erarbeitet. Er regelt unter anderem, dass Untersuchungshäftlinge künftig das Recht haben, arbeiten zu dürfen und dafür täglich bis zu 10,98 Euro (bisher: 6,05 Euro) Lohn erhalten. Die Besuchszeiten sollen verdoppelt werden: Für erwachsene Untersuchungshäftlinge auf künftig zwei Stunden monatlich und für Jugendliche auf mindestens vier Stunden.






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