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„Haste mal nen Euro": Wird Betteln in der City verboten?

St. Johann. Werbebanner über den Straßen, Zelte auf Straßen und in Fußgängerzonen, Heizpilze und Bettler beschäftigten den Bezirksrat Mitte bei dessen jüngsten Sitzung am Donnerstag im St. Johanner Rathaus. Denn der Rat sollte sich zum Entwurf Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt äußern, den die Verwaltung jetzt vorgelegt hat. Geht es nach der Verwaltung, dürfen Werbebanner über den Straßen bald nicht mehr aufgehängt werden. „Das ist ein ausdrücklicher Wunsch des Baudezernats“, erklärte Ordnungsamts-Chefin Sigrid Schneider den Räten.

Die allerdings sind anderer Meinung. „Veranstaltungen wie das Bruchbierfest oder Kirchentage sind ohne solche Banner undenkbar“, meint zum Beispiel Herbert Meyer, Chef der SPD-Fraktion. Christdemokrat Hans Martin Bregger würde die Duldung der Heizpilze gerne noch ein Jahr länger festsetzen, als bis zum Ende der Heizperiode 2010/2011, wie es die Satzung derzeit vorsieht. Beide Anträge – für die Werbebanner und die Heizpilze – fanden im Rat eine Mehrheit. Die Satzung will auch das offensive Betteln, wenn also die Bittenden auf die Passanten zugehen und nach „einem Euro“ oder „ein bisschen Kleingeld“ fragen, verbieten. Das so genannte „Demutsbetteln“ soll geduldet bleiben. Auseinander gehen die Meinungen bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Stadthaushaltes. Während SPD und Linke den Vorschlägen von Kämmerer und Bürgermeister Ralf Latz folgen möchten, stimmen CDU und FDP bei vielen Punkten dagegen. „Mit der Erhöhung von Gewerbe- Grund und Hundesteuern oder der Parkgebühren setzen wir die falschen Zeichen, machen Saarbrücken unattraktiver“, meint Jörg Moscherosch, Führer der CDU-Fraktion. Günter Feneis, FDP, spricht der Stadt ab, dass sie – wie in Latz’ Vorlage aufgeführt – kein Ausgaben-Fehlverhalten gezeigt habe und verwies auf den geplanten Autobahntunnel.
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