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Hat Saar-HTW Prozess-Zeugen unter Druck gesetzt?

Von SZ-Redakteur Wolfgang Ihl

Saarbrücken. Das Oberlandesgericht des Saarlandes prüft, ob sich die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) der Beweisvereitelung in einem Zivilprozess schuldig gemacht hat. Es geht dabei um einen früheren Personalrat der HTW. Er hatte kritische Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über die Hochschulführung als Zeuge vor dem Landgericht bestätigt.

Gestern sollte der Mann in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht erneut angehört werden. Dabei wurde bekannt, dass dem technischen Angestellten wegen seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht von der HTW gekündigt worden sei. Daraufhin brachen die Richter die Beweisaufnahme ab. Dazu der Vorsitzende Richter und Präsident des Gerichts, Jura-Professor Roland Rixecker (Foto: bub): "Außenstehende könnten den Eindruck gewinnen, dass jemand mundtot gemacht wird." Das Ganze müsse jetzt geprüft, bewertet und beraten werden.

Inhaltlich geht es vor Gericht um eine Reihe von "offenen Briefen" eines früheren Lehrbeauftragten der HTW an die Mitarbeiter. Darin kritisiert der auch als Aktionskünstler bekannte " Dr. K. Odie" in deutlichen Worten die Führung der Hochschule in Personalangelegenheiten. So heißt es unter anderem: Zwischen dem Verwaltungsdirektor der Hochschule und dem von diesem "handverlesenen" Leiter der Personalabteilung bestehe eine "Väter-Wanderfreunde-Seilschaft".
Die Hochschule klagte daraufhin gegen ihren Ex-Lehrbeauftragten.  Das Landgericht verurteilte den Mann in erster Instanz dazu, besagte Äußerungen künftig zu unterlassen. Dr. K. Odie legte gegen diese Unterlassungsverfügung Berufung zum Oberlandesgericht ein. Gestern wurde darüber mündlich verhandelt.

Dabei sollten mehrere Zeugen aus dem Umfeld der HTW als Zeugen gehört werden. Der erste war der frühere Personalrat, mit dessen Fall sich diverse "offene Briefe" von Dr. K. Odie befassen. Er hatte in erster Instanz die Kritik an der HTW-Führung offenbar bestätigt. Und er erklärte nun vor Gericht, dass ihm wegen dieser Aussage und der entsprechenden eidesstattlichen Erklärungen gekündigt worden sei. Die Richter reagierten zunächst überrascht und dann mit aller Konsequenz in Richtung HTW. "Ist das so richtig?", fragte der Vorsitzende den HTW-Vertreter. Der wich aus, verwies auf eine Reihe angeblicher Kündigungsgründe und Kündigungen.

Daraufhin der Vorsitzende Richter und Gerichtspräsident unmissverständlich: "Ist es richtig, dass hier jemand von der Hochschule entlassen worden ist, weil er vor einem ordentlichen Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Aussage gemacht hat?" Antwort des Hochschulvertreters: "Ja".

Das war es dann. Die Richter zogen sich kurz zur Beratung zurück und beendeten anschließend die Beweisaufnahme. Sie wiesen die Beteiligten darauf hin, dass es nun um mögliche Beweisvereitelung gehe. Die wäre strafrechtlich zwar nicht direkt von Bedeutung. In dem laufenden Zivilprozess könnte das aber dazu führen, dass die HTW den Prozess verliert. Die Richter wollen ihre Entscheidung zu dem Fall "HTW gegen Dr. K. Odie" nun Ende November verkünden. wi




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