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Hat die künftige Regierung Geld für das Saarland?

Landespolitiker von CDU, SPD und Grünen haben vor der Landespressekonferenz einmütig darauf gedrängt, bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die prekäre finanzielle Lage des Saarlandes zu berücksichtigen. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser äußerte sich kritisch dazu, dass in der Sondierungskommission auf Unionsseite die Vertreter finanz- und strukturschwacher Länder nicht ausreichend vertreten seien. Dies müsse sich bei der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen ändern. „Wir müssen schauen, dass wir dort in der Verhandlungskommission vorkommen“, sagte Meiser. Bisher seien auf der Länderseite in der Unionsdelegation die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern), Volker Bouffier (Hessen) und Stanislaw Tillich (Sachsen) vertreten. Bayern und Hessen seien Geberländer und Sachsen tilge bereits Schulden. Meiser meinte, dass aus Sicht des Saarlandes ein Altschuldenfonds noch wichtiger wäre als eine Beschlussfassung über die Anhebung von Steuern, deren Aufkommen dem Saarland dann nur anteilig zugute käme.
Schließlich bedürften notwendige Infrastrukturvorhaben einer Finanzierung. Dabei gehe es nicht nur um Straßen, sondern etwa auch um schnelles Internet und Breitbandverkabelung. Auch darüber, wem der Soli künftig zugute komme, und über den Bund-Länder-Finanzausgleich werde zu sprechen sein. Aus Sicht von Pauluhn sind der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, und die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft in der SPD-Sondierungskommission Garanten für die Wahrnehmung der Länderinteressen.

Obwohl bei den Grünen auf Bundesebene eine Diskussion darüber entbrannt ist, ob es richtig war, im Wahlkampf höhere Steuern anzukündigen, sind sich die Saar-Grünen darin einig, dass Steuern erhöht werden müssen. Die Landtagsabgeordnete und designierte Bundesvorsitzende Simone Peter begründete dies damit, dass ein Subventionsabbau allein nicht ausreiche, um die Schulden zu reduzieren. Fraktionschef Hubert Ulrich betonte, wenn jetzt SPD- und Grünen-Politiker auf Bundesebene davon sprächen, dass höhere Steuern „kein Selbstzweck“ seien, bedeute dies nicht, dass man an Steuererhöhungen vorbeikomme. Er fügte hinzu, da werde „ein bisschen taktiert“.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hielt der SPD vor, mit einer falschen Taktik in die Gespräche mit der Union zu gehen. Aus seiner Sicht müsste die SPD steuerliche Entlastungen bei Facharbeitern und mittleren Angestellten fordern, die wiederum durch eine höhere Reichtumsbesteuerung gegenfinanziert werden müssten.  

Hintergrund
Grüne und Piraten haben bemängelt, dass ihnen der in der nächsten Woche im Landtag zu beratende Haushaltsentwurf 2014 gestern noch nicht vorlag. Dieser sei schon vor zwei Wochen im Kabinett verabschiedet worden, rügten Politiker beider Parteien. Informationen darüber müssten sich die Parlamentarier aber „aus der Presse zusammensuchen“, was eine „Missachtung der Rechte der Opposition“ bedeute, erklärten die Grünen. Die Piraten nannten das Vorgehen der Landesregierung „beschämend“. nof
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