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Hat er Geheimnisse ausgeplaudert? Staatsanwaltschaft Saarbrücken soll Klarheit schaffen

Der Parteien-Streit um Äußerungen des SPD-Politikers Pauluhn über angeblich 60 Millionen Steuerschulden des FDP-Unternehmers Ostermann geht weiter. Ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft?

Der Parteien-Streit um Äußerungen des SPD-Politikers Pauluhn über angeblich 60 Millionen Steuerschulden des FDP-Unternehmers Ostermann geht weiter. Ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft?

Verstoß gegen die Geheimschutz-Vorschriften des Landtags

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sprach vor der Landespressekonferenz von einem „einmaligen Vorgang in der saarländischen Parlamentsgeschichte“. Bisher habe es kein Dementi der Sozialdemokraten gegeben. Wenn sich das Verhalten Pauluhns bestätigen sollte, sei dies „hochkarätiger Geheimnisverrat“. „Auf dem Wege einer Straftat versucht die SPD zu skandalisieren und schreckt auch vor persönlichen Beleidigungen nicht zurück.“.

„Kein Geheimnisverrat“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon wertete die Entscheidung des Präsidiums als einen Vorratsbeschluss, der einer Vorverurteilung gleich komme. Es habe weder eine Strafanzeige gegen Pauluhn noch ein entsprechendes Begehren der Staatsanwaltschaft gegeben. Commerçon sieht keinerlei Anlass, dass sich Pauluhn aus dem U-Ausschuss zurückziehen soll. Er habe dort „hervorragende Arbeit“ geleistet. Es sei aus keinen Geheimhaltungs-Papieren zitiert worden. „Unsere Informationen speisen sich aus sehr vielen verschiedenen Quellen“, sagte der SPD-Politiker. Die Jamaika-Koalition versuche von den Fakten abzulenken. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver der Jamaika-Korruption“. Er unterstrich das Kontrollrecht des Parlaments, was auch auf Steuerangelegenheiten zutreffe. Ostermann solle die Steuerakten offen legen, wie er es bei den Parteispenden auf öffentlichen Druck hin getan habe.

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