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Hat er Geheimnisse ausgeplaudert? Staatsanwaltschaft Saarbrücken soll Klarheit schaffen

Der Parteien-Streit um Äußerungen des SPD-Politikers Pauluhn über angeblich 60 Millionen Steuerschulden des FDP-Unternehmers Ostermann geht weiter. Ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft?

Der Parteien-Streit um Äußerungen des SPD-Politikers Pauluhn über angeblich 60 Millionen Steuerschulden des FDP-Unternehmers Ostermann geht weiter. Ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft?

Saarbrücken. Der saarländische Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 353 b des Strafgesetzbuches (Verletzung des Dienstgeheimnisses) Vorermittlungen einzuleiten. Vertreter der Jamaika-Koalition hatten gestern Nachmittag im Landtagspräsidium einen entsprechenden Antrag gestellt.

Verstoß gegen die Geheimschutz-Vorschriften des Landtags

Hintergrund der knapp halbstündigen Sondersitzung waren mögliche Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Pauluhn vergangene Woche vor Journalisten über angebliche Steuerschulden von Unternehmen des FDP-Politikers Hartmut Ostermann (wir berichteten). Die CDU sieht darin einen schweren Verstoß gegen die Geheimschutz-Vorschriften des Landtags. Nach Angaben von Ley kann eine Verletzung der Geheimhaltungs-Pflicht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden. Mit der so genannten Ermächtigung sei allerdings noch kein Anfangsverdacht verbunden.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sprach vor der Landespressekonferenz von einem „einmaligen Vorgang in der saarländischen Parlamentsgeschichte“. Bisher habe es kein Dementi der Sozialdemokraten gegeben. Wenn sich das Verhalten Pauluhns bestätigen sollte, sei dies „hochkarätiger Geheimnisverrat“. „Auf dem Wege einer Straftat versucht die SPD zu skandalisieren und schreckt auch vor persönlichen Beleidigungen nicht zurück.“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger erwartet, dass Pauluhn sich aus dem Untersuchungsausschuss Landtagswahl 2009 zurückzieht. Leichtfertig habe er vertrauliche Erkenntnisse an die Öffentlichkeit weitergegeben. Hinschberger empfahl, die Akten des Ausschusses „schnellstens zu schließen“ und sich nur noch mit den Fakten zu beschäftigen, die bereits vorlägen. Die beiden Vorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert, sehen unterm Strich die Arbeit des U-Ausschusses gefährdet, wenn Stefan Pauluhn weiter im Amt bleiben sollte.

„Kein Geheimnisverrat“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon wertete die Entscheidung des Präsidiums als einen Vorratsbeschluss, der einer Vorverurteilung gleich komme. Es habe weder eine Strafanzeige gegen Pauluhn noch ein entsprechendes Begehren der Staatsanwaltschaft gegeben. Commerçon sieht keinerlei Anlass, dass sich Pauluhn aus dem U-Ausschuss zurückziehen soll. Er habe dort „hervorragende Arbeit“ geleistet. Es sei aus keinen Geheimhaltungs-Papieren zitiert worden. „Unsere Informationen speisen sich aus sehr vielen verschiedenen Quellen“, sagte der SPD-Politiker. Die Jamaika-Koalition versuche von den Fakten abzulenken. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver der Jamaika-Korruption“. Er unterstrich das Kontrollrecht des Parlaments, was auch auf Steuerangelegenheiten zutreffe. Ostermann solle die Steuerakten offen legen, wie er es bei den Parteispenden auf öffentlichen Druck hin getan habe.

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