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Haushalt 2011: Noch mehr Schulden für Saarbrücken

850 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Saarbrücken 2011.

850 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Saarbrücken 2011.

Saarbrücken. 850 Millionen Euro Schulden sind kein Pappenstiel. Auf diesen neuen Höchststand steigt das Defizit der Stadt Saarbrücken 2011, allein in diesem Jahr kommen nochmal rund 96 Millionen Euro dazu. Trotzdem verabschiedete der Stadtrat mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition den Etat gestern Abend. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Bernd Richter von den Freien Wählern sagte: „Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“ Denn jeder vierte Euro werde mit Schulden finanziert. Die Stadt spare nicht, sondern bremse nur die Neuverschuldung etwas.


Sparauflagen für 2012 und 2013  erfüllen

Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hatte zuvor erklärt, die Stadt spare in diesem Jahr mehr als das Gutachten der Unternehmensberater Rödl und Partner fordere – statt 13,4 rund 20 Millionen Euro. Außerdem mache die Stadt drei Millionen Euro weniger Schulden als 2010. Das größte Problem: Die Differenz der Regionalverbandsumlage in Höhe von 127 Millionen Euro und den Zuschüssen des Landes von 40 Millionen Euro könne die Stadt nicht ausgleichen. Er forderte deshalb ein Entschuldungsprogramm des Landes für die Kommunen. Das gebe es bereits in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Und Latz kündigte an, dass die Stadt noch viel Arbeit vor sich habe, um die Sparauflagen für 2012 und 2013 zu erfüllen.

CDU-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Peter Strobel verteidigte die im Vergleich zu 2010 um sechs Millionen Euro geringeren Zuschüsse vom Land an die Stadt. Denn das Steueraufkommen in Saarbrücken sei auch gestiegen. Und daran orientierten sich die Landeszuschüsse: „Das ist keine politische Benachteiligung der Landeshauptstadt.“ Strobel präsentierte eine lange Liste von Forderungen für den Haushalt: der Spielplatz am Staden müsse erweitert und ein Familien- statt eines Sozialpasses eingeführt werden, den die Linke durchsetzen will. Andererseits solle die Verwaltung auf den Fahrradbeauftragten verzichten. Wegen der hohen Verschuldung lehne seine Fraktion den Haushalt ab, erklärte Strobel.

Vom Bau des Tunnels verabschieden

FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler gab der Landesregierung aber eine Mitschuld an der desaströsen Finanzlage der Stadt. Das Land müsse die Landeshauptstadt stärker unterstützen. Fiedler begrüßte außerdem das mit großer Mehrheit beschlossene Gutachten, das die Finanzströme nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen Stadt und Regionalverband untersuchen soll. Denn Letzterer belaste wegen der hohen Sozialkosten den Haushalt sehr. Fiedler erneuerte seine Forderung, die Verwaltung solle sich endlich von dem Bau des Tunnels auf der Stadtautobahn im Rahmen der „Stadtmitte am Fluss“ verabschieden. Peter Bauer (SPD) lehnte das ab. Er lobte den Kurs der Verwaltung, die in allen Stadtteilen und vor allem in Kinder und Bildung investiere. Rolf Linsler (Linke) verteidigte den Sozialpass und wies darauf hin, dass an zwei weiteren Schulen das kostenlose Mittagessen eingeführt werde.

Thomas Brück von den Grünen forderte alle Fraktionen auf, gemeinsam voranzugehen: „Mit dem Lagerdenken kommen wir nicht mehr weiter.“ Denn keiner habe das Patentrezept, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.

Hintergrund

Der Stadtrat hat gestern entschieden, dass die Oberbürgermeisterwahl noch in diesem Jahr, und zwar am 23. Oktober, über die Bühne gehen soll. Eine mögliche Stichwahl würde zwei Wochen später stattfinden. Diesem Vorschlag muss die Kommunalaufsicht im Innenministerium aber noch zustimmen. sm

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