A8 Luxemburg Richtung Saarlouis AS Perl Gefahr durch ungesicherte Unfallstelle, gefährliche Situation in der Ausfahrt (01:31)

A8

Priorität: Sehr dringend

13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Haushalt 2012: Hier müssen die Illinger sparen

Illingen. Wenn es ernst wird, halten die Illinger zusammen: Als „historisch“ werteten Sprecher aller Ratsfraktionen (Mehrheits-Kooperation aus SPD/ Linken/ Grünen und CDU/FDP) nebst Bürgermeister Armin König (CDU) die gemeinsame Verabschiedung des Etat- Entwurfs 2012 nebst der Wirtschaftpläne für die Eigenbetriebe Hallen-, Freizeit- und Bäder, Digitalisierungsservice und Feuerwehr. Wobei nicht verschwiegen wurde, dass die nächsten Jahre dank der Sparzwänge erst recht zu Herausforderungen werden. Bis 2020 muss der Illinger Haushalt um 3,3 Millionen verbessert sein. Und dann greift die Schuldenbremse.

Für die SPD machten Guido Jost und Christian Petry klar, dass die Einnahmen dringend verbessert werden müssten, sonst stehe Illingen bald an der Wand. Aber auch Land und Bund seien gefordert, den Not leidenden Kommunen auf die Beine zu helfen. Der Linke Gerhard Groß richtete an die neue CDU/SPDLandesregierung die Forderung nach Vermögens- und Finanztransaktions-Steuer, um Gelder für die Gemeinden zu generieren. Hans-Peter Metzinger (Grüne) sagte schlicht, was Sache ist: „Die Gemeinde hat in den letzten Jahren einfach zu viel Geld ausgegeben.“

Auch er sieht „Berlin“ in der Pflicht. Stefan Maas bewies, dass auch die CDUFraktion ihre „Hausaufgaben“ gemacht hat. Schweren Herzens stimme man einer Neufestsetzung der Friedhofsgebühren („nur mit Bürgerbeteiligung“) zu, trage auch die Absetzung des Schulbuchzuschusses mit. Ebenso den Austritt aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Über den Windelzuschuss soll noch gesprochen werden. Ob Alfons Vogel den Vorstoß mit einer „Pääds-Steuer“ ganz ernst meinte, blieb offen. Denn er ließ auch wissen, dass sein „IPääd“ in Saarbrücken gemeldet sei. Der Liberale Karl-Josef Jochem brachte die Idee ins Spiel, die Umland-Gemeinden, deren Bürger Illinger Einrichtungen wie die Bäder nutzten, an den Kosten zu beteiligen.

AUF EINEN BLICK

Die Gemeinde Illingen will beim Verwaltungsgericht gegen den Gebührenerhöhungs-Beschluss des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) vom 2. Mai klagen, sollten das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde und die EVS-internen Gremien dessen Rechtmäßigkeit bestätigen (die SZ berichtete).

Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. In Illingen hält man die Beteiligung von drei „Paragraph-3-Kommunen“ (u.a. Eppelborn; sie erledigen ihre Abfallentsorgung in Eigenregie, liefern den Müll nur beim EVS ab) an der entsprechenden Abstimmung für unzulässig. Illingen hatte, wie zahlreiche andere Kommunen auch, in der Verbandsversammlung gegen die Verteuerung der Müll-Gebühren gestimmt. Die Verteuerungs-Verweigerer unterlagen allerdings recht knapp. Illingen will weitere Kommunen auffordern, einer eventuellen Klage beizutreten. sl

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein