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Haushalt: Wie kommt Saarbrücken runter von den Schulden?

Ein Blick auf die Landeshauptstadt Saarbrücken: Die Stadt hat über 1,1 Milliarden Euro Schulden - und kein Ende in Sicht.

Ein Blick auf die Landeshauptstadt Saarbrücken: Die Stadt hat über 1,1 Milliarden Euro Schulden - und kein Ende in Sicht.

Die Haushaltslage der Stadt wird immer prekärer. 2015 ist Saarbrücken überschuldet, sagt Georg Jungmann (CDU), Staatssekretär im Innenministerium. Das heißt: Die Schulden bei den Banken übersteigen die Werte des städtischen Vermögens. 2014 steht die Stadt mit rund 1,18 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Doch die Überschuldung ist im saarländischen Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) gar nicht vorgesehen, erklärt Jungmann. Also dürfe er einer überschuldeten Kommune auch keinen Haushalt genehmigen. Im KSVG steht nach Angaben Jungmanns bisher: „Eine Kommune darf nicht überschuldet sein.“ Dieser Satz solle nun geändert werden und heißen: „Eine Kommune soll nicht überschuldet sein.“

Dadurch werde es möglich, der Stadt Saarbrücken einen sogenannten „Sanierungshaushalt“ zu genehmigen, erklärt Jungmann. Das Gesetz habe die Landesregierung in den Landtag eingebracht und es werde eventuell noch vor der Kommunalwahl verabschiedet. Jungmann: „Damit haben wir die rechtliche Möglichkeit, Kommunen Auflagen zu machen. Bisher konnte das Landesverwaltungsamt nur sagen, die Stadt muss sparen, aber nicht wo. Künftig könnte das Amt sagen: Wir sehen hier konkret Einsparpotenzial. Das wird sich aber entwickeln müssen.“ Die Stadt Saarbrücken werde bei den freiwilligen Ausgaben kürzen müssen.

Jungmann betont, nur weil das neue Gesetz auf dem Weg ist, habe das Innenministerium überhaupt den Haushalt 2014 der Stadt Saarbrücken genehmigt. Die Stadt Friedrichsthal, die seit 2012 überschuldet ist, habe einen Haushaltssanierungsplan aufstellen und das Landesverwaltungsamt (Lava) jede freiwillige Ausgabe genehmigen müssen. Das sei bei der Landeshauptstadt gar nicht möglich, sagt Jungmann: „Das Lava ist schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit.“ Warum hat das Gutachten, das die Stadt von 2010 bis Ende 2014 zu Einsparungen von 30 Millionen Euro zwingt, die Überschuldung nicht verhindert? Der Staatssekretär attestiert der Stadt, dass sie gespart hat, doch die Gutachter hätten nie gesagt, mit diesen Einsparungen verhindere Saarbrücken die Überschuldung. Jungmann: „Die Verwaltung hätte weit mehr sparen können.“

Die Forderung der Stadt, das Land müsse sie stärker aus dem kommunalen Finanzausgleich unterstützen, lehnt Jungmann ab. Saarbrücken werde beim Hauptkriterium für die Schlüsselzuweisungen, der Einwohnerzahl, besonders berücksichtigt. Diese ist in den Berechnungen höher als tatsächlich, weil die Stadt besondere Belastungen zum Beispiel bei der Reparatur der Straßen habe, die viele Pendler nutzen.

Für Jungmann ist klar: „Jetzt einfach die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen, reicht nicht. Wir müssen die Wirtschaftskraft stärken. Das ist eine Landesaufgabe.“ Der Staatssekretär verweist darauf, dass die saarländischen Kommunen nur auf 70 Prozent der durchschnittlichen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Westdeutschland kämen.

Hat Saarbrücken denn überhaupt eine Chance, das riesige Schuldenproblem zu lösen? Georg Jungmann: „Nein, ohne Hilfe von außen wird das sehr schwer.“

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