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Haushalt soll am 3. Februar verabschiedet werden

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Völklingen. „Ich bleibe dabei: Wir werden dem Rat keinen Vorschlag machen“, sagt Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (Foto: hj). Und meint damit: Vorschläge fürs Sparen. Das tut, wie berichtet, Not: Die Landesregierung hat den saarländischen Kommunen eine „Schuldenbremse“ verordnet (siehe „Stichwort“).

Lorig hat zum Gespräch eingeladen, um seine Sicht der aktuellen Haushalts-Diskussion zu verdeutlichen. Die „Optionsliste“, die dem Rat vorliegt (wir hatten sie auszugsweise vorgestellt), sei nicht das Ganze, sagt er. Alle Fachbereiche der Verwaltung seien derzeit dabei, ihre Haushalts-Positionen durchzugehen und eventuell Entbehrliches zu kennzeichnen. Es seien aber noch nicht alle Listen fertig.

Im Augenblick zähle einzig, die Vorgaben zu erfüllen für eine Genehmigung des Haushalts. Denn nur mit genehmigtem Haushalt könne die Stadt geplante Projekte umsetzen, vom Kindergartenbau bis zu Innenstadtsanierungen. Rund 500000 Euro „müssen raus aus dem Haushalt“, entweder durch Einsparen oder durch Mehreinnahmen. Das sei kein so großes Problem, meint Lorig. Schwierig werde es aber ab 2012, wenn das Defizit jedes Jahr um eine weitere Million Euro sinken muss. Die Vorbereitungen dafür hätten schon begonnen. Zum Beispiel mit den erwähnten Verwaltungslisten für den Rat. „Und wir werden dann Benchmarks liefern“, sagt Lorig, also Vergleiche mit anderen Kommunen. „Der Rat hat dann die Aufgabe, Prioritäten zu setzen“ – in einem gründlich durchdachten Spar-Konzept, das es jetzt noch nicht gibt.

Das müsse ausgewogen sein, fordert Lorig: „Wir können nicht den totalen Kahlschlag machen“ – völliger Verzicht auf freiwillige Leistungen der Stadt kommt für den OB nicht in Frage. Nicht bei den Vereinen („wenn es bei Sportplatz- und Hallenmieten ein Nullsummenspiel gibt, bei dem Einnahmen und Verwaltungsaufwand sich die Waage halten, sollte man es lieber lassen wie jetzt“), auch nicht bei Festen oder Kultur. Zugleich hält Lorig an einigen Punkten höhere Belastungen der Bürger für unumgänglich. Etwa bei der Grundsteuer: „Wir werden sie erhöhen, daran geht gar kein Weg vorbei“; die Frage sei nur, ob in diesem oder im nächsten Jahr. Und um wie viel.

SPD-Fraktionschef Erik Kuhn unterstützte in einer ersten Stellungnahme Lorigs Auffassung, „dass eine Einsparung von 500.000 Euro noch relativ einfach darzustellen“ sei. Ohne genehmigungsfähigen Haushaltsplan könne die Stadt überhaupt nichts unternehmen, und nach einer Verabschiedung am 3. Februar habe man Zeit, Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

Stichwort
Die Schuldenbremse bringt es mit sich, dass Völklingen in den kommenden zehn Jahren ein strukturelles Defizit von zehn Millionen Euro abbauen muss. Bereits in diesem Haushaltsjahr ist eine Verbesserung um 500.000 Euro zu erzielen. Dies steigert sich jeweils um zehn Prozent der Defizit-Gesamtsumme. 2012 geht es so bereits um eine Million. er
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