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Haushaltsdebatte: Harter Schlagabtausch im Saar-Landtag

Oskar Lafontaine hielt Annegret Kramp-Karrenbauer gestern (03.12.2013) vor, es sei naiv, wenn sie sich Entlastung von einem Altschuldenfonds ohne Steuererhöhungen verspreche.

Oskar Lafontaine hielt Annegret Kramp-Karrenbauer gestern (03.12.2013) vor, es sei naiv, wenn sie sich Entlastung von einem Altschuldenfonds ohne Steuererhöhungen verspreche.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in der gestrigen Debatte über den Haushalt 2014 den Kurs der Landesregierung bei der Umsetzung der Schuldenbremse verteidigt. Sie verwies auf konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen des Landes, die die von der Opposition geforderten Steuererhöhungen überflüssig werden ließen. Ohnehin hätten sich höhere Steuern durch gegenteilige Beschlüsse der geplanten großen Koalition im Bund erledigt.

Die Landesregierung setze auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Das führe dann auch zu Mehreinnahmen. Gerade die Entwicklung der letzten Zeit zeige, dass das funktioniere. Bundesländer ohne Altschulden seien jetzt schon in der Lage, Überschüsse zu erzielen. Das Problem im Saarland seien die Altschulden, und um dieses anzugehen, gebe es jetzt einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Das zu erreichen, sei „ein hartes Stück Arbeit“ gewesen. Damit das Saarland aber überhaupt bis zur Lösung der Altschuldenfrage komme, müsse es seine Konsolidierungspolitik weiter fortsetzen.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine machte sich indes über Kramp-Karrenbauers Hoffnung auf einen Altschuldenfonds lustig. Er warf die Frage auf, wo das Geld für diesen Fonds nach Meinung der Regierungschefin wohl herkommen solle: „Wird es etwa irgendwann Manna vom Himmel regnen?“ Ohne eine Vermögensabgabe oder ähnliches sei das Altschuldenproblem überhaupt nicht zu bewältigen, so Lafontaine.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn räumte ein, dass die „Treppe“ der Schuldenbremse „immer steiler“ und der Weg „schwieriger und schmerzlicher“ werde. Doch nur wenn das Saarland diesen Weg gehe, könne es eigene Gestaltungsspielräume erhalten. Die Regierung gestalte den Wandel im Gleichklang von „Investieren und Sparen“.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sprach indes angesichts leerer Kassen und schwindender Handlungsspielräume von einer bloßen „Politik-Simulation“ der Landesregierung. Davon, dass sie noch etwas selbst gestalte, könne keine Rede mehr sein. Sie fahre mit ihrer Haushaltspolitik „auf Sicht im Nebel“.

Hilberer und Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich rügten angesichts der Sparzwänge das strikte Festhalten der Koalition am Flughafen Saarbrücken. Ulrich stellte fest, dass andere Regionalflughäfen wie Luxemburg „nur einen Steinwurf entfernt“ lägen. CDUFraktionschef Klaus Meiser hielt dagegen, wer sich wie Piraten und Grüne vom Flughafen Saarbrücken verabschiede, der gefährde selbst den Fortbestand des Saarlandes.

In der Debatte um den Haushalt für Wissenschaft und Forschung kündigte Kramp-Karrenbauer später an, 2014 werde „das Jahr der Weichenstellungen für Wissenschaft und Hochschulen“. Auf der Basis eines Gutachtens des Wissenschaftsrates, das am 27. Januar vorliegen soll, werde man beraten, „wohin wir mit der Universität wollen“. Eine Finanzierungszusage bis 2020 gebe der Universität einstweilen die erforderliche Planungssicherheit.

Linke, Grüne und Piraten kritisierten dagegen die geplanten Sparmaßnahmen an den Hochschulen und befürchteten einen Qualitätsverlust. So habe die Kassenärztliche Vereinigung den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Homburg nicht mehr besetzen können. Grünen-Chef Ulrich sprach davon, dass das Land die Hochschulen in eine „Abwärtsspirale“ treibe, wodurch deren Renommee verloren gehe. Er unterstrich: „Von der Universität hängt die Zukunft des Landes ab, nicht vom Flughafen.“

In der Aussprache des Haushalts des Ministeriums für Inneres und Sport wandte sich der CDU-Politiker Christian Gläser gegen Forderungen von Linken und Piraten, den Verfassungsschutz einzusparen: „Wer für unsere freiheitliche Grundordnung kämpft, dem gebührt unser Dank.“ Kramp- Karrenbauer hatte zu diesem Vorschlag der Opposition vorher bereits gesagt, das wäre etwa so, „wie wenn man die SaarLB auflösen wollte, nur weil die WestLB im Zuge der Finanzkrise versagt hat“.
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