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Haushaltsdebatte: Landtag zofft sich zehn Stunden lang


Mehr als zehn Stunden lang debattierte der Saar-Landtag gestern engagiert über den Haushalt 2010. Heute soll der Etat mit der bisher höchsten Neuverschuldung von 1,1 Milliarden verabschiedet werden.

Saarbrücken. Ein munterer Schlagabtausch zwischen Oppositions- und Regierungsparteien: SPD und Linke nutzten gestern den ersten Tag der Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Jamaika-Koalition. „Ein Haushalt der Perspektivlosigkeit“ wetterte SPD-Landeschef Heiko Maas.

Unions-Ministerpräsident Peter Müller konterte, die Opposition habe keine Alternative aufzeigen können. Der Etat sei ein „Dokument der Handlungsfähigkeit dieses Landes in schwierigen Zeiten“. Der Haushalt 2010 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro hat eine Neuverschuldung von 1,1 Milliarden. Insgesamt steht das Land mit elf Milliarden in der Kreide.

Muntere Diskussion
Am Morgen eröffnete SPD-Finanzexperte Reinhold Jost die Debatte. Die Bilanz nach zehn Jahren Müller-Regierung sei „verheerend und beängstigend zugleich“, befand er. „Kollege Jost dramatisiert“, entgegnete CDU-Fraktions-Vormann Klaus Meiser. Der Bund und andere Länder stünden angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor der gleichen Situation. Von der Opposition seien in den vergangenen Wochen „keine glaubwürdigen Sparvorschläge“ gekommen.

Richtig munter wurde die Diskussion als Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in die Debatte eingriff. Eine „pure Illusion“ nannte er Versuche, über Einsparungen den Landesetat sanieren zu wollen. Nur eine Verbesserung der Einnahme-Situation könne den öffentlichen Haushalten wirksam helfen.

Eine stärkere Besteuerung der Millionen-Vermögen in Deutschland sei deshalb „unverzichtbar“. Lafontaine nannte die Milliarden-Hilfe für Griechenland zwar richtig, gleichzeitig müssten allerdings neue Regeln für die Finanzmärkte auf den Tisch.

Rekordverschuldung steht bevor
Müller erklärte, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, da es „keine Alternative zur Stabilisierung des Euro gibt“. Die „höchste Nettoneuverschuldung“ in der Geschichte des Saarlandes hielt er für richtig. Schließlich gehe es in Krisenzeiten darum, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Eine Lösung der finanziellen Probleme des Landes sei möglich, wenn es in den nächsten Jahren gelinge, „nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu initiieren“. Einer verfassungsgemäßen Wiedereinführung der Vermögensteuer erteilte Müller eine Absage, da sie auch die kleinen Eigenheimbesitzer treffe.

Lafontaines Rede sei „von Ideenlosigkeit geprägt“, schimpfte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger kündigte für den Haushalt des kommenden Jahres eine Aufgabenkritik für alle Bereiche des Landes an.


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