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Heftiger Schlagabtausch im Landtag um Sparpläne an der Saar-Uni

Über die Zukunft der Saar-Uni soll bis zum Sommer entschieden werden.

Über die Zukunft der Saar-Uni soll bis zum Sommer entschieden werden.

Klaus Kessler von den Grünen formulierte es drastisch: „Der Sparkurs der Landesregierung legt den Hochschulen die Daumenschrauben an.“ Das wollen Grüne und Piraten nicht mittragen, deshalb forderten sie die Landesregierung gestern in einem Antrag auf, den Hochschulen „ausreichende“ finanzielle Mittel zuzusagen, um den drohenden Rückbau zu verhindern. Kessler sagte, mit den geplanten Kürzungen könne die Universiät des Saarlandes langfristig nicht im bundesweiten Wettbewerb bestehen.

Die Schließung einzelner Fakultäten, wie sie der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hatte, lehnte die Opposition rundweg ab. „Wir wollen keine Rumpf- Uni“, warnte Kessler, und Barbara Spaniol von den Linken erklärte: „Kooperation ja, Schließung nein.“ Sie kündigte bereits heftigen Widerstand insbesondere gegen die Schließung der Zahnmedizin und Einschnitte bei der Transplantationsmedizin in Homburg an, die der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hatte. Michael Neyses von den Piraten kritisierte, die Regierung habe es in den vergangenen Jahren versäumt, eine Hochschulentwicklungsplanung vorzulegen. So seien teilweise Doppelstrukturen entstanden. Er regte an, die Fördergelder für den Flughafen in die Hochschulen zu stecken.

Die Koalitionsparteien pochten hingegen erneut darauf, dass das Land den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2020 gewähre – und das trotz der schwierigen Haushaltslage. „Das ist ein Riesenkraftakt, den wir stemmen müssen“, betonte Thomas Schmitt (CDU). Auch Magnus Jung (SPD) wies den Vorwurf, das Land spare die Uni kaputt, von sich: „Angesichts eines strukturellen Defizits von 700 Millionen Euro sind Einsparungen von zehn Millionen Euro pro Jahr nicht zu viel verlangt.“ Jung betonte, bevor man bei Lehre und Forschung spare, werde die Regierung zunächst Sparpotenziale bei der Verwaltung prüfen.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mahnte, das Gutachten nicht auf den finanziellen Aspekt zu reduzieren: „Es geht auch um die Frage, wie wir unsere Hochschullandschaft insgesamt für die Zukunft aufstellen.“ Der Wissenschaftsrat habe aufgezeigt, dass es an einigen Stellen Verbesserungsbedarf gebe – etwa bei einer besseren Abstimmung der Studiengänge, bei der Stärkung des Europaschwerpunkts und einer nachhaltigeren Zusammenarbeit in der Großregion. CDU und SPD kündigten an, alle Vorschläge des Wissenschaftsrates „vorbehaltlos“ zu prüfen. Der Zeitrahmen, den sie sich dafür gesteckt haben, ist eng: Bis zum Sommer sollen die „wesentlichen Entscheidungen“ gefallen sein.

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