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Heiko Maas geht nach Berlin - was heißt das für die Saar-Politik?

Heiko Maas wechselt nach Berlin.

Heiko Maas wechselt nach Berlin.

  Es waren nur wenige Stunden – und doch werden die Entscheidungen seit vergangenem Freitag das Saarland bis ins Jahr der Landtagswahl 2017 beeinflussen. Das Wort „Zäsur“ trugen gestern Vertreter nahezu aller Landtagsparteien im Mund. „Für die Saar-SPD ist es der größte Einschnitt seit dem Rücktritt von Reinhard Klimmt“ als Landeschef im Jahr 2000, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Zwar war dieser Satz auf die Berufung von Heiko Maas ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Berliner Mohrenstraße 37 gemünzt, die hierzulande Politiker aller Couleur mit „Stolz“ erfüllt. Doch der Wechsel des 47-Jährigen nach Berlin zieht die Zäsur, von der jetzt überall die Rede ist, erst nach sich.

Denn auf seinen Posten als Saar-Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten soll nun die bisherige Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) nachrücken. Und der zupackenden 37-jährigen Juristin werden selbst im gegnerischen Lager die besten Chancen eingeräumt, CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Landtagswahlkampf 2017 die Stirn zu bieten. Sein Amt als SPD-Landeschef will Maas zwar behalten, wie er gestern betonte. Doch hinter den Kulissen gilt für nicht wenige Genossen schon jetzt als ausgemacht, dass Rehlinger bei der nächsten Wahl des SPD-Landeschefs 2015 ihren Hut in den Ring werfen und Maas auch in diesem Amt beerben wird.
Maas beschrieb Rehlinger gestern als eine „starke Persönlichkeit in der Landesregierung“, die in Zukunft die „unmittelbare Ansprechpartnerin von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sein wird“. Gemünzt war diese Aussage natürlich nicht auf den Landtagswahlkampf 2017, sondern allein auf die „vertrauensvolle Arbeit“ in der großen Koalition mit der Saar-CDU, die es nun fortzuführen gelte.

Rehlingers Nachfolge im Ministeramt für Justiz und Umwelt übernimmt der bekennende Anhänger des „gepflegten Herrenwitzes“ und gebürtige Siersburger Reinhold Jost. Dem Vernehmen nach war dafür kurze Zeit auch die Neunkircher SPD-Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider im Gespräch. Wenngleich Maas den bisherigen SPD-Generalsekretär Jost als „fachlich“ qualifiziert für das Ministeramt beschrieb, so könnte bei der Entscheidung zu Gunsten des Finanzfachwirts ein praktisches Argument zumindest mit eine Rolle gespielt haben: Maas könnte auf diese Weise 2017 das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Saarlouis übernehmen, das sich der 47-jährige Jost im August erkämpft hatte. Zunächst aber wird auf Josts Stuhl im Bundestag der Illinger SPD-Politiker Christian Petry Platz nehmen. Das Landtagsmandat von Heiko Maas soll Stefan Krutten aus Beckingen übernehmen.

Die Personalentscheidungen zu Gunsten von Rehlinger und Jost habe der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, betonte Maas gestern. Dass dabei offenbar zu keinem Zeitpunkt der Name von SPD-Bildungsminister Ulrich Commerçon im Spiel war, begründet Maas damit, dass dieser „für uns im Bildungsministerium unersetzbar ist“. Aus gut informierten Kreisen war derweil zu erfahren, dass für das Amt als Wirtschaftsminister der Name des derzeitigen Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke im Gespräch war.

Auch wenn die Würfel nun innerhalb nur weniger Stunden gefallen sind, Personaldiskussionen werden die Saar-SPD noch einige Wochen begleiten. Denn offen ist, wer Reinhold Jost als SPD-Generalsekretär beerbt...
Heiko Maas, der Stein des Anstoßes all dieser Wechsel, hatte gestern Morgen noch vor der Presse davon berichtet, wie das war, als SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel ihn am Freitag anrief und ihm das Amt als Bundesminister anbot. „Anscheinend war Gabriel der Auffassung, dass ich in der Lage bin, diese Herausforderung zu meistern“, erklärt Maas auf Nachfrage. Und: „Man wird gefragt und hat dann eine Antwort zu geben.“ Maas fällte die Entscheidnung, am selben Tag, in nur wenigen Stunden.
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