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Heiße Debatte um Saar-Haushalt und Neuverschuldung 2014

Haushaltsberatungen des Saarländischen Landtags am Mittwoch (16.10.2013) in Saarbrücken. Die Abgeordneten des Parlamants beraten über die Sparpläne der Saarländischen Landesregierung. Hier der Abgeordnete der Piraten: Michael Hilberer.

Haushaltsberatungen des Saarländischen Landtags am Mittwoch (16.10.2013) in Saarbrücken. Die Abgeordneten des Parlamants beraten über die Sparpläne der Saarländischen Landesregierung. Hier der Abgeordnete der Piraten: Michael Hilberer.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Hans stand gestern fest: „Es wurde selten so viel gespart wie an diesem Tag – nämlich an konstruktiver Kritik von Seiten der Opposition.“ Tatsächlich hörte man von Linkspartei, Grünen und Piraten bei der rund zweistündigen Debatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2014 nicht einen einzigen alternativen Sparvorschlag.

Vielmehr einte die Oppositionsparteien die wiederholte Forderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Landeseinnahmen etwa in Form einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes einzusetzen. Der Haushaltsentwurf selbst, mit rund 70 Millionen Euro Einsparungen gegenüber dem laufenden Jahr, fand dagegen lediglich Kritik. Für den Linken-Abgeordneten Heinz Bierbaum stellt der Entwurf „keine Lösung für die Finanzprobleme dieses Landes dar“.

Zwar „akzeptiert“ die Linke die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, diese „birgt aber die Gefahr, dass notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes nicht ausreichend oder überhaupt nicht getätigt werden“, so Bierbaum. Entsprechend befürchte er einen „sozial- und bildungspolitischen Kahlschlag spätestens ab dem Jahr 2017“. Die Landesregierung forderte er auf, die im kommenden Jahr geplante Einsparung von 3,6 Millionen Euro bei der Krankenhausfinanzierung zurückzunehmen.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich warf Finanzminister Stephan Toscani (CDU) vor: „Sie sparen konzeptlos, kopflos und an den falschen Stellen.“ Wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr, Gesundheit, Energie und bei der inneren Sicherheit würden „verschlafen“. Angesichts der Ausgaben für die Nordumfahrung von Merzig und der Kürzung bei der Krankenhausfinanzierung bemerkte Ulrich: „In Beton wird investiert, bei der Gesundheit wird gespart.“
Unzureichende Investitionen in die Zukunft des Landes attestierte der Landesregierung auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer, der die gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse offen ablehnt. „Schulden finden auch wir nicht gut. Aber die Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu reduzieren, indem wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben, bringt auch nichts“, so Hilberer.

Eine Einstellung, die SPD-Generalsekretär Reinhold Jost zu der Aussage veranlasste: „Damit haben Sie sich endgültig aus jeder ernst zu nehmenden Diskussion in diesem Haus verabschiedet.“ Jost verteidigte die Pläne der von SPD und CDU geführten Landesregierung mit den Worten: „Unser Motto ist nicht jammern und motzen, sondern anpacken und klotzen.“ Ebenso wie sein CDU-Kollege Tobias Hans betonte Jost, dass die Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung der Einnahmeseite im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind – und man sich auch daran halten werde. Beide hoben zudem hervor, dass die „Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht zurückgelassen“ würden. So seien die Mittel für Eingliederungshilfen aufgestockt und ein öffentlich geförderter Beschäftigungsektor ins Leben gerufen worden.
Finanzminister Toscani schließlich betonte, dass das Land unter anderem mit kleineren Schulklassen und dem Ausbau von Kindertagesstätten sehr wohl in die „Zukunft unserer Kinder“ investiere. Zudem ermögliche die Schuldenbremse ideell gesehen überhaupt erst Investitionen in die Zukunft, da sie das Land vor einer Insolvenz bewahre. In zwei Dingen war er sich mit der Opposition dennoch einig: Das Saarland wird auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und einen Altschuldenfonds hinarbeiten müssen.
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