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Herz-Jesu-Internat Saarbrücken: Neue Frist bis 28. Mai zur Schließung, Zwangsgeld angedroht

Das Sozialministerium hat dem Don-Bosco-Schulverein eine zweite Frist bis zum 28. Mai zur Schließung seines Internates gesetzt. Sozialpolitiker von CDU, FDP und Grünen fordern, dass in dem Fall hart durchgegriffen wird.

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken.
Das Sozialministerium hat als Aufsichtsbehörde dem Don-Bosco-Schulverein eine weitere Frist bis zum 28. Mai zur Schließung des Herz-Jesu-Internates an der Erweiterten Realschule im Saarbrücker Stadtteil Fechingen gestellt. Bisher wurde eine von der Aufsichtsbehörde verhängte Schließungsverfügung ignoriert.

Landesjugendamt hält Don-Bosco-Schulverein der Pius-Brüderschaft für unzuverlässig

Das Landesjugendamt stuft den Don-Bosco-Schulverein, der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragen wird, als unzuverlässig ein und sieht deshalb das Wohl der Kinder in Gefahr. Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass in dem Internat mit acht genehmigten Plätzen insgesamt 15 Kinder untergebracht sind. Zudem sollen elf weitere Kinder in zwei nicht genehmigten Wohngruppen in extern angemieteten Wohnungen betreut werden.


Schulverein hat Klage eingereicht

Der Schulverein hat in der Zwischenzeit Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Schließungsverfügung eingereicht. Zudem soll das Gericht im Eilverfahren feststellen, dass die Klage „aufschiebende Wirkung“ hat, was bedeutet, dass die Schließung vorerst nicht vollzogen werden müsste.


Sozialministerium hat Schulverein Zwangsgeld angedroht

Ungeachtet dessen hat das Sozialministerium jetzt, so bestätigte ein Sprecher auf Anfrage, dem Verein ein Zwangsgeld angedroht: Werden nach Ablauf des 28. Mai weiterhin Schüler in dem Internat untergerbacht, müssten pro Tag und Schüler 100 Euro Strafe gezahlt werden. Rückendeckung bekommt Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für diese harte Linie von den sozialpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalition.

In einer gemeinsamen Erklärung von Hermann Scharf (CDU), Christoph Kühn (FDP) und Claudia Willger-Lambert (Grüne) heißt es: „Abseits aller juristischen Fragen steht das Wohl der Kinder im Vordergrund. Darüber lässt sich nicht diskutieren, und darum ist das jetzige Vorgehen auch absolut richtig.“ Die Koalitionspolitiker plädieren ausdrücklich für ein hartes Durchgreifen: „Wenn an der Don-Bosco-Schule in Fechingen die Regeln, die für alle Internate gelten, einfach nicht beachtet werden, ist ein Internatsbetrieb dort künftig ausgeschlossen.

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