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Hessen blockiert Entschuldung - Muss das Saarland noch härter sparen?

Die Landesregierung sieht sich für den Fall steigender Zinsen zu einem noch härteren Sparkurs gezwungen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer ( CDU ) sagte der SZ: „Es können Zeiten kommen, in denen wir deutlich mehr als 65 Millionen Euro im Jahr konsolidieren müssen. Derzeit haben wir eine ungewöhnliche Niedrigzinsphase, die irgendwann enden wird. Dieses Risiko besteht. Deshalb denken wir es mit.“

Bislang hat die große Koalition den Haushalt jedes Jahr durch höhere Steuern und Ausgabenkürzungen um 65 Millionen Euro entlastet. Das Land zahlt pro Jahr rund 500 Millionen Euro Zinsen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die Masse, aus der man sparen könne, immer geringer werde. Deshalb sei es wichtig, dass das Land bei den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern eine dauerhafte Lösung für die Zeit nach 2020 erreiche.

In diesen Gesprächen will das Saarland durchsetzen, dass der Bund ihm einen Teil seiner Schulden abnimmt. Kramp-Karrenbauer äußerte sich „sehr zuversichtlich“, dass es eine Lösung im Interesse des Landes geben wird. Hessen lehnt eine Altschuldenhilfe aber wie Bayern ab. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer ( CDU ) teilte der SZ mit: „Deutschland wendet sich in Europa mit guten Gründen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Die gleichen Argumente sprechen auch gegen eine innerstaatliche Altschuldenregel.“ Er setze sich jedoch für annehmbare Lösungen für Länder wie das Saarland ein.
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