L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Heute erste Regierungserklärung

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt heute vor dem Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt heute vor dem Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.

Saarbrücken. Kammern, Vereinigungen und Verbände im Saarland setzen große Erwartungen in die erste Regierungserklärung der neuen CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine Stunde lang will sie heute die politischen Pers-pektiven aufzeigen. Die Spitzen der Unternehmensverbände und der Gewerkschaften wollen vor allem eine Antwort auf die Frage, wie die Überlebensfähigkeit des Saarlandes als eigenständiges Bundesland gesichert wird.

„Wir erhoffen uns von der neuen Regierungschefin, dass sie die beiden großen Herausforderungen – die Konsolidierung der Landesfinanzen und die Bewältigung des demografischen Wandels – offensiv und zukunftsorientiert angeht“, formulierte IHK-Präsident Richard Weber (Foto: privat). Für die Finanzpolitik bedeute dies, die Schuldenbremse so umzusetzen, dass dennoch ausreichende Mittel für die Zukunftsgestaltung des Landes bleiben. Der erste Mann der Industrie- und Handelskammer fordert , „möglichst zügig ein schlüssiges, ganzheitliches Zukunftskonzept“ für das Saarland zu entwickeln.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung saarländischer Unternehmensverbände (VSU), Joachim Malter, sagte, die Regierungserklärung sollte unter der Überschrift „Das Saarland muss attraktiver werden“ stehen. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit einer überwiegend industriell geprägten Industrielandschaft mit ihren industrienahen Dienstleistungen zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Malter plädierte für ein verstärktes Standortmarketing.
DGB-Chef Eugen Roth (Foto: privat) warnte vor einem Sparen an der „gemeinwohlorientierten Infrastruktur“ wie Sporthallen, Schwimmbädern oder Integrationshelfern für Behinderte. Er stelle das Sparen nicht grundsätzlich in Frage, erklärte Roth. Allerdings: Es müsse ein neues Klima des Miteinanders geschaffen werden, damit die Bevölkerung mit den Sparvorschlägen auch einverstanden sei. Ein Augenmerk sollte Kramp-Karrenbauer auf die Verbesserung der Einnahme-Seite im Haushalt legen, um „die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gemeinwesen zu sichern“. Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Hans Peter Kurtz (Foto: privat), erwartet von der Regierungschefin, dass sie sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzt und eine entsprechende Bundesrats-Initiative ergreift. Nach Ansicht von Kurtz soll sich Kramp-Karrenbauer auch dafür stark machen, die Leiharbeit einzuschränken. Die Wunschliste des Städte- und Gemeindetages an Kramp-Karrenbauer ist lang: So erwartet Verbands-Präsident Klaus Lorig (CDU, Foto: privat) einen beständigen, intensiven Dialog zwischen Kommunen und Innenministerium sowie einen Entschuldungsfonds für die klammen Gemeinden.
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