A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Neunkirchen/Spiesen und AS Elversberg Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (große Schraube) (12:13)

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Hilfspolizei nur Übergangslösung?

Symbolfoto: dpa-Bildfunk

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SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält es für möglich, dass der kurzfristig zur schnellen Entlastung der 2900 Polizeibeamten geschaffene Polizeiliche Ordnungsdienst (POD) dauerhaft bestehen bleibt. „Ich will das nicht ausschließen“, sagte Pauluhn der SZ, auch wenn er im Moment eher davon ausgehe, dass der POD nur eine Übergangslösung ist. „Man muss aufpassen, dass man damit indirekt nicht wieder den mittleren Dienst der Polizei einführt“, so Pauluhn. Der mittlere Dienst der Polizeimeister-Laufbahn war vor anderthalb Jahrzehnten abgeschafft worden; seither stellt die Polizei nur noch Anwärter für die gehobene Laufbahn der Kommissare mit Fachhochschulstudium ein.

Die befristet angestellten 30 POD-Mitarbeiter, die eine dreimonatige Ausbildung durchlaufen, haben meist mittlere Reife oder Hauptschulabschluss mit Lehre. Ihr Einstiegshalt sind knapp 2200 Euro brutto. Sie sollen die Polizei bei Verkehrskontrollen, beim Objektschutz und bei Abschiebungen entlasten. Zum Eigenschutz sind sie mit Pfefferspray und Handschellen ausgerüstet. Pauluhn sagte, die SPD habe Wert darauf gelegt, es dabei zu belassen. Es sei in der großen Koalition kurzzeitig auch darüber diskutiert worden, die Hilfspolizisten mit Schlagstöcken oder Schusswaffen auszurüsten. In einer dreimonatigen Ausbildung könnten die POD-Mitarbeiter aber nicht lernen, verantwortungsvoll mit einer Waffe umzugehen und die Lage richtig einzuschätzen. „Deshalb war es uns wichtig, dass man ihnen keine Waffen und Schlagstöcke gibt“, so Pauluhn. Das habe Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) direkt eingesehen.

Beim Einsatz der Körperkameras, die wie der POD im neuen Polizeigesetz geregelt werden soll, habe die SPD durchgesetzt, dass die Kameras nur im öffentlichen Raum und nicht – wie von der CDU gewünscht – auch in Wohnungen eingesetzt werden könnten, so Pauluhn. Dagegen gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, die auch durch entsprechende Gerichtsurteile untermauert seien. „Wir wollen uns nicht in die Gefahr begeben, dass jemand klagt und das Verfassungsgericht unser Gesetz wieder kassiert.“  
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