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Hinschberger entkommt Parteiausschussverfahren

Horst Hinschberger.

Horst Hinschberger.

Saarbrücken. Der Landesvorstand der FDP Saar hat es in der Nacht zu heute einstimmig abgelehnt, im Streit um die Liberale Stiftung Villa Lessing ein Parteiausschlussverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Horst Hinschberger, einzuleiten. Hinschberger räumte während der Krisensitzung seinerseits Fehler ein und will sich entschuldigen.

Fast sechs Stunden befragten die 20 Mitglieder des Landesvorstandes die Anwälte von Ehrenvorsitzendem Werner Klumpp und Horst Hinschberger zur umstrittenen Strafanzeige wegen Betrugs und Untreue, die Hinschberger im Mai namentlich gegen Mitglieder von Vorstand und Kuratorium der Stiftung gestellt hatte - darunter die früheren Minister Klumpp und Horst Rehberger. Das Ermittlungsverfahren gegen acht der elf Beschuldigten wurde vor Kurzem eingestellt.



Hinschberger, der während der Sitzung Rede und Antwort stand, sagte noch in der Nacht: „Es ist klar geworden, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich werde mich bei allen Betroffenen entschuldigen, bei denen die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat.“ Hinschberger räumte ein, die politische Dimension des Vorgangs außer Acht gelassen zu haben. „Das war ein Fehler“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er erklärte auch, dass es nun keine weiteren Konsequenzen geben werde.

Ob dieser Beschluss auch für den Ehrenvorsitzenden Klumpp ausreichen wird? Hartmann sagte, dass der aktuelle Beschluss des Landesvorstandes der Forderung Klumpps in weiten Teilen gerecht werde. Er will den Ehrenvorsitzenden heute persönlich informieren und ein Schreiben an die Parteimitglieder versenden.
pg
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