B420 Ottweiler Richtung Frei-Laubersheim Zwischen Ampelkreuzung Ottweiler und Sankt Wendel Kuseler Straße/Einmündung Niederkirchen Vollsperrung, Unfallaufnahme, Gefahr Kreuzung L 121 (09:04)

B420

Priorität: Sehr dringend

12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Hinschberger will Fraktionschef bleiben

Horst Hinschberger will an der Spitze der FDP-Fraktion bleiben.

Horst Hinschberger will an der Spitze der FDP-Fraktion bleiben.

Saarbrücken. Bei den Saar-Liberalen ist ein Ende der Führungskrise offenbar nicht in Sicht. Landtagsfraktionschef Horst Hinschberger, dessen Rücktritt weite Teile der Basis fordern, weil er in Zusammenhang mit Vorgängen um die liberale Stiftung Villa Lessing auch den FDP-Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp angezeigt hatte, hat sich gestern für den Rest der Woche krank gemeldet.

Eine Woche krank gemeldet
Aus dem Krankenstand ließ er über seine Sprecherin ausrichten, ein Rücktritt sei für ihn keine Lösung. Hinter den liberalen Kulissen werden dagegen weiter Informationen gehandelt, Hinschberger sei nur dann bereit ins zweite Glied der Fraktion zu rücken, wenn auch Parteichef Christoph Hartmann einen „politischen Preis“, etwa den Verzicht auf sein Landtagsmandat, zahle.

Nach einem turnusgemäßen Treffen des geschäftsführenden FDP-Landesvorstandes im Landtag teilte Generalsekretär Rüdiger Linsler gestern mit, er habe mit dem erkrankten Hinschberger telefoniert und dabei ebenfalls erfahren, dass für den Fraktionschef Rücktritt derzeit kein Thema sei. Teilnehmer der Runde sagten, von Hartmann und Hinschberger würden bald Lösungsvorschläge erwartet.

Will Hinschberger verhandeln?
FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Hartmann, der sich selbst schon mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, teilte nach dem Treffen mit: „Wir werden weitere Gespräche führen.“ Demnach will er neben Hinschberger auch mit Klumpp sprechen. Hartmann hatte am Wochenende in diesem Zusammenhang noch kurzfristige Entscheidungen angekündigt. Auf einen Zeitraum wollte er sich gestern aber nicht festlegen. Heute Abend trifft sich die Parteispitze um Hartmann in Merzig mit dem Kreisvorstand der Partei. Zeitgleich tagt der Kreisvorstand der Saarpfalz-Liberalen, denen angeblich wegen der Führungskrise und dem Umgang mit dem Ehrenvorsitzenden bereits mehr als zehn Mitglieder den Rücken gekehrt haben.

Innerhalb der fünfköpfigen Fraktion genießt Hinschberger offenbar mehrheitlich Rückendeckung. Die Parlamentarier erwarten voraussichtlich in ihrer nächsten Sitzung am Montag eine Stellungnahme ihres Vorsitzenden, sagte Fraktionsvize Christian Schmitt.

Müller: Harmonisches Klima in der Koalition
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die Arbeit der Jamaika-Koalition durch die Krise der FDP derweil nicht beeinträchtigt. „Das ist Angelegenheit der FDP. Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist dadurch nicht infrage gestellt“, sagte er gestern in Saarbrücken.

Im Kabinett herrsche „ein gutes und harmonisches Klima“. Da es sich um ein „FDP-internes Thema“ handele, werde er sich „weder als Ministerpräsident noch als CDU-Landesvorsitzender“ weiter dazu äußern. Auf die Frage, ob er sich sorge, mit dem politisch angeschlagenen FDP-Landeschef Hartmann einen wichtigen Partner in der Koalition zu verlieren, sagte Müller: „Mich treibt die Sorge, dass wir die FDP als Koalitionspartner, und zwar als verlässlichen Koalitionspartner verlieren könnten, nicht um.“ mju/kir


 
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein