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Höhere Steuer gegen Spielsucht? Linke will an Spielautomaten mitverdienen

Saarbrücken. Die Linke-Fraktion im Stadtrat will die Automatenaufsteller in Spielhallen und Kneipen stärker zur Kasse bitten. Fraktionschef Rolf Linsler schlägt vor, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Spielautomaten zu erhöhen. Zurzeit nehme die Stadt pro Automat in Spielhallen pauschal 138 Euro pro Monat, in Gaststätten 30,50 Euro pro Monat ein. Linsler fordert, dass die Stadt künftig 18 Prozent vom Umsatz dieser Automaten kassiert. Das würde rund 200 000 Euro in die leere Stadtkasse spülen, glaubt Linsler. Er ist überzeugt: „Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Auf der einen Seite dämmen wir die Spielsucht ein und erhöhen andererseits die Einnahmen der Stadt.“ Mit diesem Geld könnten wichtige Projekte wie der Sozialpass für Hartz-IV-Empfänger oder das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen finanziert werden, meinte Rolf Linsler. Und wie will die Linke den Haushalt entlasten? Das sagte Linsler nicht und verwies auf die Haushaltsberatungen der Koalition, die erst im Oktober begännen.

291 Spielautomatenund 43 registrierte Spielhallen in Saarbrücken

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und die Koalitionspartner SPD und Grüne habe er aber über seine neue Steuer-Idee informiert, sagte Linsler. Er verwies auch auf Städte wie Stuttgart und Siegen, die bereits mehr Geld mit der Vergnügungssteuer kassierten. Nach Linslers Angaben gibt es derzeit 291 Spielautomaten in Saarbrücken und 43 registrierte Spielhallen.

13 Anfragen für weitere Ansiedlungen sind bei der Stadt eingegangen. Die Verwaltung versucht, mit Bebauungsplänen dagegenzuhalten. In Wohn- und Industriegebieten würden Spielhallen nicht zugelassen. In der Innenstadt dürfe die Verwaltung sie nicht komplett untersagen, erklärt Pressesprecher Thomas Blug.

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