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Höhere Steuern für Saarländer - will Bayern

München/Saarbrücken. Beim Länderfinanzausgleich setzt Bayern weiter auf Konfrontation. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte gestern einen „Schulden-Soli“, um den Druck auf verschuldete Länder zu erhöhen. Dem Magazin „Focus Money“ sagte Zeil: „Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben.“ Damit würden zunächst die eigenen Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten. Das schwarzgelb regierte Bayern will im März eine Reform des Finanzausgleichs vorschlagen.

Bei den Saar-Parteien traf der Ruf nach einer Extra-Abgabe in Schuldenländern auf Unverständnis. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) sagte auf Anfrage, es bestehe kein Grund, an den Vereinbarungen zur Schuldenbremse etwas zu ändern. Die Verträge seien einzuhalten, so der Minister. „Da hilft auch kein bayrisches Säbelrasseln.“ Auch Heiko Maas, Chef der Saar-SPD, wehrte sich gegen den Vorschlag aus München. Bayern habe selbst jahrzehntelang vom Finanzausgleich profitiert, sagte Maas zur SZ. „Jetzt rufen sie zum Kannibalismus auf. So läuft das Spiel nicht.“ Auch Grüne und Linke lehnten einen „Schulden- Soli“ ab.

Zugleich wurde bekannt, dass 2011 nur vier Länder schwarze Zahlen schrieben. Spitzenreiter war Sachsen mit einem Plus von 2,03 Milliarden Euro. Das Saarland weist nach den vorläufigen Zahlen ein Defizit von 403 Millionen aus. Die Neuverschuldung pro Kopf lag an der Saar bei 397 Euro. Damit steht das Land nur besser da als Rheinland-Pfalz (512 Euro) und Bremen (931 Euro)

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