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Homburg: Wirbel um Auftragsvergabe an SPD-Kreistagsabgeordneten

Im Landratsamt Homburg tagt der Saarpfalz-Kreistag.

Im Landratsamt Homburg tagt der Saarpfalz-Kreistag.

Innerhalb des Kreistages des Saarpfalz-Kreises brodelt es seit einigen Tagen. In der jüngsten Sozialausschusssitzung sollte zum zweiten Mal der Diplom-Psychologe Nico Janzen aus Mandelbachtal mit der Erstellung von Gutachten über Jugendliche mit sozialen und psychischen Problemen beauftragt werden. Stein des Anstoßes für einige CDU-Mitglieder des Saarpfalz-Kreistages: Janzen ist selbst Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag und sitzt im Sozialausschuss, genau jenem Ausschuss, der den 49 000-Euro-Jahresauftrag vergibt.

Hinzu kommt, dass Psychologe Janzen zudem als Mitglied im wichtigen Finanzausschuss und im nicht minder bedeutenden Kreisausschuss sitzt. „Damit arbeitet Janzen als SPD-Mitglied in den Ausschüssen mit, die wesentlich an der Gestaltung der Haushaltstitel beteiligt sind“, sagte ein CDU-Ausschussmitglied der SZ. Vor einem Jahr war es FDP-Kreistagsmitglied Albert Bold, der laut Sitzungsprotokoll vom 26.11.2012 „hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit dem Psychologen aufgrund dessen Mitgliedschaft im Kreistag und der Außenwirkung ein ungutes Gefühl“ hatte. Zumal es sich bei 49 000 Euro nicht um einen Pappenstiel handele, so Bold.

Das Erstellen von Gutachten ist für Nico Janzen aus Mandelbachtal lediglich eine Nebentätigkeit, hauptberuflich ist er als Abteilungsleiter bei der Arbeitskammer des Saarlandes in Saarbrücken beschäftigt. Die Anzahl der Gutachten, die er im vergangenen Jahr für den Kreis angefertigt hat, wollte er gegenüber unserer Zeitung nicht nennen, „aber ich kann Ihnen versichern, dass die veranschlagte Summe von 49 000 Euro bei weitem nicht erreicht wurde“. Es sei alles korrekt abgelaufen: „Bei allen Beratungen bezüglich der Auftragsvergabe und der Abstimmungen verlasse ich den Raum. Ich nehme darauf keinerlei Einfluss“, betonte er. Zudem beeinträchtige diese Nebentätigkeit seine hauptamtliche Arbeit nicht, das versicherte auch sein Chef, der Geschäftsführer der Arbeitskammer, Horst Backes: „Es besteht bei uns im Hause eine Mitteilungspflicht über Nebentätigkeiten. Ich bin darüber informiert worden.“ Eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung des Abteilungsleiters sei ihm „zu keiner Zeit“ aufgefallen: „Ich habe keinen Grund, an der Arbeit des Kollegen zu zweifeln. Innerhalb der Arbeitszeit werden meines Wissens keine Gutachten erstellt.“

Janzen wickelt seine freiberufliche Tätigkeit über sein Unternehmen „Winner-Consult“ in Mandelbachtal ab. Hier bietet er Beratung in allen Lebenslagen an, darunter auch Karriere- und Persönlichkeitsberatung. Es sei eine ,,seit 20 Jahren freiberufliche Praxis für Beratung, Training, Coaching“ heißt es auf der Internetseite. Auch hat Janzen Lehraufträge.

Landrat versteht Kritik nicht

Landrat Clemens Lindemann (SPD) war empört über „diese Geschichte“. Selbstverständlich gehe Janzen aus dem Saal, wenn in Sitzungen über seinen Auftrag verhandelt werde, er stimme darüber auch nicht ab: „Das geht bei uns absolut sauber zu.“ Mit der Qualität der Arbeit des Experten sei man in der Kreisverwaltung sehr zufrieden, Janzen habe genau in diesem Bereich – nämlich mit arbeitslosen Jugendlichen – schon früher gearbeitet, sei also ein erprobter Fachmann.

Lindemann verstand die Aufregung nicht: Der Kreis vergebe schließlich auch Aufträge an Anwälte oder andere Gutachter, „das wird doch nicht jedesmal ausgeschrieben“. Lindemann bestätigte, dass keine 49 000 Euro geflossen seien, sondern rund 30 000 Euro für „50 bis 100 Fälle, schwerpunktmäßig Gutachten über Jugendliche mit Problemen.“

49 000 Euro sind innerhalb der Kreis-Ausschüsse die finanzielle Schallgrenze, ab einer Vergabesumme von 50 000 Euro muss (laut Fassung des Kreistagsbeschlusses vom 8.3.2010) der gesamte Kreistag in einer öffentlichen Sitzung über eine Vergabe beschließen. Obendrein wird ab einem Betrag von 50 000 Euro eine Ausschreibung der Leistung notwendig, um auch anderen Bewerbern eine Chance zu geben.

Beschlossen wurde die Auftragsverlängerung für den Psychologen im Sozialausschuss vorerst nicht, der gesamte Kreistag soll nun auf Antrag der CDU-Fraktion damit befasst werden. „Eine stillschweigende Verlängerung des Auftrags, so wie sie der Sozialausschuss beschließen sollte, wird es mit der CDU nicht geben“, betonte CDU-Kreistagsmitglied Markus Frank, „bei öffentlichen Aufträgen ist Transparenz bei der Vergabe wichtig, weil der Kreis hier das Geld seiner Kommunen ausgibt.“
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