L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Horch-Affäre kostete Saarbrücken 1,5 Millionen

Als „Geldschlucker“, „Fass ohne Boden“ und „Klotz am Bein“ der Stadt machte es Schlagzeilen – das Horch-Gebäude an der Ecke Mainzer und Bleichstraße – im Volksmund kurz: der Horch. Denn von 1994 bis 2004 gehörte die Horch-Affäre zu den Dauerstreitpunkten im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Und jetzt sieht sich die Stadt mit einer Fortsetzung der Affäre konfrontiert, die ganz und gar ins alte Muster passt.
 

Fatale Fehleinschätzung

Blick zurück: 1993 verlangte der Landesdenkmalrat, die Stadt solle den damaligen Eigentümer des Horch zwingen, das denkmalgeschützte Gebäude vor dem Verfall zu schützen. Im März 1994 wurde bekannt, dass eine private Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) den Horch gekauft hatte und ihn gemäß Denkmalschutzauflagen sanieren wollte. Im Erdgeschoss sollte eine Gaststätte bleiben. Darüber waren Wohnungen und Büros geplant, für die es im Juni 1994 angeblich auch schon Mieter gab.

Doch Ende Dezember 1994 erklärte plötzlich Saarbrückens damaliger Sozialdezernent Dieter Schwan, dass im Horch neun Senioren-Appartements entstehen. Sie waren gedacht für Menschen, die dort selbstständig leben und notfalls auch Pflege aus dem nahen Altersheim anfordern wollten.

Die private Horch GbR baute die Wohnungen – und die Stadt mietete alle 15, um sie an Senioren weiterzuvermieten. Dabei verpflichtete sich die Stadt, bis zum 30. Juni 2015 insgesamt rund 1 914 276,8 Euro (3,74 Millionen Mark) an die GbR zu bezahlen. Dieses Geld wollte sich die Stadt von ihren „Untermietern“, den Senioren zurückholen. Aber sie fand von Anfang an nicht genügend Interessenten. Also musste die Stadt draufzahlen. Und es war absehbar, dass es zwanzig Jahre lang so bleiben würde.

In der Folge wurde Schwan schon 1996 nicht mehr wiedergewählt. Hauptvorwurf an ihn: Als Dezernent lag sein Verfügungsrahmen bei 100 000 Mark – und den hatte er mit einem Mietvertrag von 3,74 Millionen spürbar überschritten. Schwans Nachfolgerin als Sozialdezernentin wurde Charlotte Britz.
 

Juristische Absolution

Trotzdem genehmigte die damalige Stadtratsmehrheit am 8. Juli 1998 nachträglich Schwans Mietvertrag und erteilte Schwan damit juristisch Absolution.

Im Oktober 2002 legte die Stadt ihr Seniorenwohn-Projekt endgültig zu den Akten. Seither kann sich im Horch jeder einmieten, der Interesse hat. Am 1. Januar 2008 übernahm die Saarbrücker Immobilienverwaltungs- und Baubetreuungsgesellschaft (SIB) – die gehört zu hundert Prozent der Stadt – den Mietvertrag und damit die Zahlungsverpflichtung der Stadt. Das brachte zwei Neuerungen: Erstens wurde das Horch-Defizit nun nicht mehr aus dem Stadthaushalt bezahlt, sondern von der SIB. Und zweitens war der Horch kein Thema mehr im Rat. Aufsichtsratsvorsitzende der SIB ist Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Der Aufsichtsrat besteht überwiegend aus Stadträten.

Die private Horch GbR verkaufte das Gebäude 2005 an eine andere private Firma, und die verkaufte es 2013 an einen dritten privaten Eigentümer weiter. Aber der Mietvertrag blieb davon unberührt. Und die Stadt bzw. (ab 2008) die SIB mussten munter weiter zahlen.
 

Automatisch verlängert

Seit 2008 hat die SIB, laut Geschäftsführer Christian Patzwahl, im Horch insgesamt rund 500 000 Euro draufgelegt. Zum 30. Juni 2015 hätte die SIB den Vertrag erstmals kündigen können – jedenfalls wenn sie das vor dem 30. Juni 2014 getan hätte. Denn die Frist beträgt ein Jahr. Aber die SIB versäumte den Termin. Folge: Der Vertrag verlängerte sich bis zum 30. Juni 2016. Das bedeutet im schlechtesten Fall: Die SIB muss weitere 56 400 drauflegen – nur weil sie den Termin verschlief. Denn zurzeit bezahlt die SIB pro Monat im Horch 4700 Euro mehr als sie einnimmt.

Allerdings, so versichert Patzwahl, verhandelt die SIB derzeit mit den Eigentümern über eine Verlängerung des Mietvertrages über 2016 hinaus – aber zu anderen Konditionen. Patzwahl hofft, dass er die 56 400 Euro dabei „auffangen“ kann. Die Stadt selbst, so erklärte Pressesprecher Thomas Blug, hat bis 2008 insgesamt 967 283,71 Euro „zur Verlustabdeckung“ im Horch bezahlt. Mit den rund 500 000 Euro der SIB ergibt das knapp 1,5 Millionen – plus 56 400 Euro wegen des vergessenen Kündigungstermins.








 

 

Meinung:
 

Ein Schuss ins Knie

Von SZ-RedakteurJörg Laskowski

Wieder eine peinliche Pleite für Saarbrücken . Zwar ist sie lange nicht so teuer wie die anderen Glanzleistungen aus den 90er und frühen 2000er Jahren, trotzdem passt sie wunderbar in eine Reihe mit dem Verkauf des Kraftwerkes Römerbrücke, mit der Verpachtung der wichtigsten Parkhäuser für 50 Jahre und dem Desaster bei Müll und Abwasser. Und wo lag diesmal der Fehler? Ganz einfach: Unsere Stadträte im Aufsichtsrat der SIB haben falsch entschieden, als sie die Geschäftsleitung besetzten. Wer auch immer dort dafür zuständig war, den Horch-Vertrag zu kündigen, der hat Folgendes nicht begriffen. Erstens. Der Horch-Vertrag ist ein Politikum und gilt auch heute noch als Inbegriff von Geldverschwendung. Wer die Chance hat und es trotzdem versäumt, die Stadt von dieser Hypothek zu befreien – ja, wer sogar noch mal 56 400 Euro zum Fenster rauswirft, der handelt unverantwortlich. Er fördert Politik- und Demokratie-Verdrossenheit. Er spielt denen in die Hände, die immer wieder predigen, dass öffentliche Betriebe versilbert werden müssen, weil sie angeblich nix bringen. Aber das ist Quatsch. Da müssen nur Leute ran, die begreifen, dass ein Job in einem öffentlichen Unternehmen zigmal so viel Verantwortung bedeutet, wie der gleiche Job in einer Privatfirma – auch wenn er schlechter bezahlt wird. Wer einen solchen Job hat, muss beweisen wollen: Die wirre Privatisierungspolitik von einst war ein Schuss ins Knie. Sonst geht der Quatsch von damals wieder los.
 

 

Zum Thema:

Hintergrund Aufgrund der SZ-Recherchen zur Horch-Affäre berief Oberbürgermeisterin Charlotte Britz am Montag, 4. Mai, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der SIB ein. Laut Stadt-Sprecher Thomas Blug hatte die SIB-Geschäftsführung ihre Aufsichtsratsvorsitzende – also Charlotte Britz – erst über den versäumten Kündigungstermin informiert, nachdem die SZ sich eingeschaltet hatte. Blug: „Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung aufgefordert, ihn über die Umstände schriftlich zu informieren und arbeitsrechtliche Schritte zu prüfen.“ Über Konsequenzen werde in einer zweiten außerordentlichen Sitzung entschieden. fitz
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