L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (01:43)

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Hoteliers: Bettensteuer schadet dem Tourismus

Die Hoteliers hoffen, dass die vom Stadtrat beschlossene Bettensteuer nicht vom Land genehmigt wird. Der Hotel- und Gaststättenverband hat große rechtliche Bedenken.

Saarbrücken.
Weimar hat sie bereits, jetzt hat auch Saarbrücken die Bettensteuer beschlossen. Die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat will damit die Einnahmen der Stadt steigern. Denn die Bundesregierung habe die Hotels bei der Mehrwertsteuer ja um zwölf Prozent entlastet. Davon will sich die Koalition fünf Prozentpunkte wieder holen. Das wären nach Angaben der Stadt durchschnittlich zwei Euro pro Übernachtung. Doch für die Hoteliers und den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) im Saarland ist die Steuer ein rotes Tuch.

Simon Ruffing, Geschäftsführer des Hotel Meran in der Mainzer Straße, meint,die Steuer schade dem Tourismus. „Wir müssen die Bettensteuer an die Kunden weitergeben“, sagt Ruffing. Das bestätigt Gudrun Pink, Geschäftsführerin des Hotels Madeleine an der Johanneskirche. Pink weist darauf hin, dass die Hotels die Entlastung aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz an die Gäste weitergegeben hätten. Wichtige Investitionen, müsse sie jetzt zurückstellen, sagt Pink, die auch Präsidentin des Dehoga Saarland ist. Die Stimmung bei den Kollegen sei sehr schlecht. Pink betont, die Mehrwertsteuer-Entlastung sei kein Geschenk, sondern eine Gleichstellung gegenüber den Kollegen in Frankreich. Werden Gäste jetzt einen Bogen um Saarbrücken machen? „Ja, mit Sicherheit“, sagt Pink und fügt hinzu: „Wenn die Steuer kommt, werden wir klagen.“

Künftig weniger Familien?
Doch soweit ist es noch nicht. Das Innen- und Finanzministerium müssen die Steuer genehmigen, erklärt Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank Christoph Horath. Der Dehoga macht bereits Front gegen die vom Stadtrat verabschiedete Satzung. Eine Berliner Kanzlei hat ein Gutachten zur Bettensteuer im Auftrag des Dehoga erstellt. Darin steht, dass die Stadt die Senkung der Mehrwertsteuer durch den Bund nicht mit einer „gleichartigen Steuer“ wie der Bettensteuer konterkarieren dürfe. Denn es gehe um den gleichen Steuergegenstand: die Übernachtung. Außerdem handele es sich um eine Steuer für den „privaten Aufwand“. Horath: „80 bis 90 Prozent der Übernachtungen sind aber Geschäftsreisende. Die würden nicht drunter fallen.“

Schließlich glaubt Horath, dass die Satzung den Gästen erlaube, einen Antrag auf Erstattung der Steuer bei der Stadt zu stellen. Dann werde die Verwaltung das Geld aber vom Hotelier zurückfordern, teilte die Stadtpressestelle mit. Steuerschuldner seien die Thomas Braunbeck, Leiter der Jugendherberge in Saarbrücken, Hotels. befürchtet, dass künftig weniger Familien kommen. Nach den Plänen der Verwaltung müsste auch die Jugendherberge die Steuer zahlen. Klaus Euler, Geschäftsführer des Hotel Mercure, meint: „Ich halte nichts von ideologischen Steuern.“ Er hofft, dass die Landesregierung sie nicht genehmigen wird.

Hintergrund

Die Stadt Weimar hat 2005 eine Kulturförderabgabe eingeführt und verlangt von Betrieben bis 49 Zimmer pro Übernachtung einen Euro, von größeren Hotels zwei Euro. Die Bettensteuer der Stadt Köln liegt derzeit bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung. Saarbrücken will nach Schätzungen der Verwaltung 900000 Euro pro Jahr einnehmen, erwartet aber Klagen von Hoteliers. Die Stadt rechnet mit Personalkosten von rund 61 000 Euro. Die Stadt Weimar empfiehlt übrigens anderen Kommunen: „Ein Verständnis der Gastbetriebe für die Abgabe ist Grundlage für ihre Akzeptanz.“ sm



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