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Illegale Prostitution: Britz fordert Strafen für Freier

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) drängt die Bundesregierung im Kampf gegen ausufernde Prostitution zu schärferen Gesetzen. In einem Brief hat sie sich an Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) gewandt. „Aus meiner Sicht sind auf Bundesebene dringende Anpassungen des Prostitutionsgesetzes vorzunehmen, um die Auswüchse der Prostitution wirkungsvoll eindämmen zu können“, schrieb Britz. Justizminister Maas will die zwischen Union und SPD vereinbarte Verschärfung des Gesetzes angehen, lässt den Zeitpunkt dafür bislang aber offen. Zuletzt hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Maas aufgefordert, sich in den ersten einhundert Tagen seiner Amtszeit des Themas anzunehmen.
Britz fordert unter anderem die Anhebung des Einstiegsalters für Prostituierte auf 21 Jahre, ein Verbot von Flatrate-Bordellen, die Bestrafung von Freiern bei illegaler Prostitution, die Wiedereinführung einer verpflichtenden gesundheitlichen und psychosozialen Pflichtberatung für Prostituierte, die Einführung einer Erlaubnispflicht und strenger Auflagen für den Betrieb von Bordellen, bessere Möglichkeiten, um gewerbliche Prostitution in Baugebieten gar nicht erst zuzulassen, gezielte Ausstiegsprogramme für Prostituierte und ein Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel.
Aufgrund der Rechtssituation seien die Möglichkeiten der Kommunen und des Landes, gegen Prostitution vorzugehen, begrenzt. In einer Arbeitsgruppe hätten sich Stadt und Land auf eine Ausweitung der Sperrgebietsverordnung für Saarbrücken verständigt, um Straßenprostitution künftig bis auf wenige Ausnahmen zu untersagen. Doch das allein reiche nicht. red
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