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Illegale Wahlwerbung im Saarland: Bundestagsverwaltung prüft rechtliche Schritte

Das Urteil zur unzulässigen Wahlwerbung der saarländischen CDU und früheren Landesregierung beschäftigt nun auch offiziell die Bundestagsverwaltung in Berlin.

Saarbrücken.
Die Bundestagsverwaltung in Berlin hat jetzt eine rechtliche Überprüfung von möglichen Verstößen der Saar-CDU und der früheren CDU-Landesregierung gegen das Parteiengesetz eingeleitet. Das teilte gestern die saarländische SPD mit und berief sich auf ein Schreiben aus dem Haus des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

SPD hatte sich an Bundestagspräsident Lammert gewandt
Lammert reagiere damit auf einen Brief der Saar-SPD vom 12. August, in dem SPD-Landeschef Heiko Maas gebeten hatte, rechtliche Schritte nach einem Verfassungsgerichtsurteil vom 1. Juli zu prüfen. In dem Urteil ist festgestellt worden, dass die frühere Landesregierung im Wahlkampf unzulässigerweise mit Steuergeldern Wahlwerbung zugunsten der CDU betrieben hatte und damit unter anderem gegen das Gebot der Chancengleichheit von Parteien verstoßen habe.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erklärte: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestagspräsident jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die Saar-CDU auf Basis des Parteiengesetzes eingeleitet hat und entsprechende Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil überprüft. So kann Recht und Gesetz doch noch zum Erfolg verholfen werden, nachdem sich die Saar-CDU bislang einer Wiedergutmachung ihres Verfassungsbruchs verweigert.“ Jost erneuerte seine Forderung, dass ein Verfassungsbruch nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe.

CDU: Noch keine Entscheidung
Die SPD hatte die CDU zudem jüngst mehrfach aufgefordert, die eingesetzten Gelder zurückzuzahlen. Die CDU wies dies jedoch zurück. Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin sagte gestern: „Wir halten das für einen normalen Vorgang, dass die Bundestagsverwaltung ein Schreiben der SPD überprüft. Damit ist jedoch keine Entscheidung in der Sache ergangen.“ pg






 
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