L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Illingen: Pferdesteuer sorgt für Diskussionsstoff

In der Reiter- und Pferdehalterszene des Landkreises gibt es derzeit Diskussionsstoff. Nachdem der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltssanierungsplans die Pferdesteuereinführung ab 2014 beschlossen hat, um den klammen Haushalt zu entlasten (die SZ berichtete), machen sich Stallbetreiber und Pferdehalter Gedanken um den eigenen Geldbeutel. Wobei die Modalitäten der Steuererhebung in Illingen noch nicht feststehen. Denn an der entsprechenden Satzung inklusive der Ausnahmekriterien wird im Rathaus noch gebastelt. Die Steuer stand allerdings bereits 2012 im Konsolidierungskonzept der Verwaltung. „Die Verwaltung hat den Rat hier aufs Pferd gesetzt“, so Christian Petry für die Kooperation SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat. Zum Abstimmungsverhalten in der entscheidenden Ratssitzung: Die Kooperation stimmte für die Pferdesteuer, CDU und FDP dagegen. Allerdings wurde das gesamte Sanierungspaket (samt Pferdesteuer) einstimmig verabschiedet.

Bürgermeister Armin König (CDU) ist nun der Sündenbock für aufgebrachte Pferdefreunde. Er habe die konkrete Einführung „nicht vor 2017“ im Blick gehabt, so König zur SZ. Angesichts der 3,3 Millionen Euro, um die der Illinger Haushalt bis 2019 verbessert werden muss, sei eine Einnahmenverbesserung aber unabdingbar.

SPD-Sprecher Guido Jost machte auf Anfrage deutlich, dass es der Kooperation im Gemeinderat um eben diese Einnahmenseite gegangen sei. Man könne nicht einerseits beispielsweise die Friedhofsgebühren heraufschrauben und Hundehalter (68 Euro für jedes Tier) zur Kasse bitten und dann die Pferdehalter schonen. „Wir gehen von 120 bis 150 Euro jährlich aus“, gibt Jost einen ersten Rahmen vor. In der Satzung würden auch etliche Ausnahmeregelungen beispielsweise für Schul- und Therapiepferde, Rentner- oder Jungpferde formuliert, sieht Jost keine unüberwindlichen Hürden für die Reiter.

Die sehen das freilich anders. So schickte Jannice Amann, die in Merchweiler wohnt, ihr Freizeitpferd aber in Illingen untergebracht hat, einen offenen Brief an den Bürgermeister. Sie fordert die Verwaltung auf „ihr Einsparpotenzial auszuschöpfen statt neue Steuern für die Bürger einzuführen“. Sie werde – und da sieht sich die Tierfreundin nicht alleine – ihr Pferd in einem Stall in einer anderen Gemeinde unterbringen, wenn in Illingen die Pferdesteuer erhoben werde, und dann auch in Illingen nicht mehr einkaufen. Verunsichert sind zurzeit auch die Betreiber der großen Pensionsställe wie beispielsweise der Illinger Kerpenhof, das Uchtelfanger Hofgut Penth oder der Hubertushof in Welschbach. Für die Familie Blass/Fuhr vom Kerpenhof, die komplett auf Pferdezucht, Haltung und Ausbildung setzt, ist das Ganze ein Unding. „Von unseren Einstellern wohnt nur ein Einziger in Illingen“, gibt Elke Blass zu bedenken. Die Verwaltung werde mit Klagen rechnen müssen, auch der Bauernverband stehe hinter den Protesten. Beim Besuch der SZ auf dem Kerpenhof kommen Nicole und Harry Krön vom kleinen Ausritt zurück. Die beiden Nicht-Illinger schätzen die Anlage sehr, werden aber „überlegen, ob wir trotz Steuer hier bleiben“.

Betroffen sieht sich auch Markus Beyer, Chef des örtlichen Reitvereins (mit Pensionsboxen) und eines Fachgeschäftes für Reiter- und Pferdeausrüstung. „Da wird so mancher seinen teuren Pferderentner in den Himmel schicken“, weiß Beyer Besitzer in finanzieller Bedrängnis. Denn viele Pferdefreaks sparten sich die Kosten für ihr Hobby von kleinen oder mittleren Einkommen ab. „Es kann doch nicht angehen, eine Beschäftigung, die auch viele Kinder und Jugendliche lieben, zu besteuern“, gibt Beyer zu bedenken.

Allerdings gibt es durchaus auch Leute, die eine Pferdesteuer für angemessen halten. So ist auf Facebook zu lesen, „dass auch Pferdehalter ihren Beitrag beisteuern sollten“. Schließlich litten die Wege im Wald unter der Reiterei.

Heute um 14.30 Uhr lädt der Reitverein Illtal zum Pferdesteuer-Meinungsaustausch auf die Anlage am Galgenberg ein.



Meinung

Am Fell herbeigezogen

Von SZ-Redakteurin Solveig Lenz-Engel

Ohne hellseherische Fähigkeiten zu haben, kann man veraussehen, dass sich die Illinger Verwaltung mit der Pferdesteuer-Kiste noch eine Menge Ärger einhandeln wird. Der deutsche Städte- und Gemeindetag ist mit fast 530 000 Unterschriften gegen eine solche Zwangsabgabe für eine Minderheit überschüttet worden. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung, die Fachpresse und mehrere spezielle Internet-Seiten versorgen die Steuer-Gegner mit Argumenten und Informationen. Und in Bad Sooden-Allendorf dürfte der dortige Bürgermeister angesichts der vielen Anfeindungen diese Art der Geld-Aquise für seinen Stadtsäckel bereits bereut haben.

Rausreißen werden die Reiter die maroden Illinger Finanzen sowieso nicht. Grob geschätzt 350 Pferde stehen auf Illinger Bann; die allerwenigsten werden im recht aufwändigen Turniersport eingesetzt. Das Gros wird in erster Linie (von Frauen und Mädchen) betüdelt, ist Freizeitpartner und Freund fürs Leben. Viele der Huftiere kommen auch nie in Verlegenheit, teure Wege zu zertrampeln und ihre Rossäpfel dort zu hinterlassen, weil sie in der Zucht oder als Pensionäre nur zwischen Stall und Koppel pendeln. Allein die Erfassung und Kategoriesierung der Tiere und ihrer Besitzer wird teuer-kompliziert werden.

Die Reiterlobby hat viele Argumente gegen die Steuer. Nicht zuletzt den Umstand, dass etliche Leute, deren Pferde in Illinger Ställen wohnen, ganz woanders zu Hause sind. Will heißen, dass Auswärtige für die Löcher im Illinger Haushalt aufkommen sollen.

Übrigens, die Autorin dieser Zeilen ist bekennende Pferde-Verrückte und findet auch die Hundesteuer an den Haaren beziehungsweise dem Fell herbeigezogen.


Hintergrund

Die Einführung einer Pferdesteuer stützt sich auf das kommunale Steuerfindungsrecht. Die Pferdesteuer gilt als Aufwandssteuer. Aufwandsteuern sind an die Einkommensverwendung geknüpft. Dies grenzt sie von Steuern ab, die auf den Vermögenszufluss abstellen (Einkommenssteuer) und von solchen, die auf den Vermögensbestand (Vermögensteuer) abstellen. sl
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