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Im Falle Bahnlog noch kein Land in Sicht

Am alten Zollbahnhof wird der Schotter von sämtlichen Bahngleisen sortiert und aufbereitet.

Am alten Zollbahnhof wird der Schotter von sämtlichen Bahngleisen sortiert und aufbereitet.

Im Streit um die Firma Bahnlog hat Staatssekretärin Astrid Klug gefordert, dass sich die Verantwortlichen an einen Tisch setzen sollten. Indessen wird in Höchen verarbeiteter Schotter zum Zankapfel.

Von SZ-Redakteur Gerhard Franz

Kirkel/Bexbach. Die Auseinandersetzung um die Firma Bahnlog, die am alten Zollbahnhof Homburg die Aufarbeitung von Schotter und Eisenbahnschwellen betreibt, geht offenbar in eine entscheidende Phase. Sowohl der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der seit drei Monaten die Belastung von Boden, Luft und Wasser durch den Gleisbaubetrieb massiv anprangert, als auch das Unternehmen Bahnlog selbst tragen sich mit dem Gedanken, über eine Klage zu einer Klärung der Verantwortlichkeiten zu kommen. Erst wenn diese Klärung herbeigeführt sei, könne man vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage über die Legalität der Unternehmensaktivitäten entscheiden, heißt es.

Auf der einen Seite gehen der BUND, dem jüngst eine weitergehende Akteneinsicht durch das Landesamt für Umwelt und Arbeit verweigert wurde, sowie die in Kirkel-Altstadt aktive Bürgerinitiative Bibaz davon aus, dass die Aktivitäten der Bahnlog gegen geltendes Umweltrecht verstoßen. Entsprechendes Material über die Belastung von Schotter und Schwellen mit Pestiziden sowie anderen Stoffen gab der damalige BUND-Landesvorsitzende Joachim Götz bereits im April an die Presse weiter.
Umgekehrt geht Bahnlog-Chef Jörg-Michael Fries von der Rechtmäßigkeit seiner Unternehmensaktivitäten aus. Um dies zu belegen, ließ er diese Woche unsere Zeitung Einsicht in die Bahnlog-Akten nehmen. Daraus geht hervor, dass das Unternehmen sich seit Jahren bemüht, im Einklang mit den Behörden zu arbeiten. Fries: „Wir sind sicher, dass alles, was wir machen, genehmigt ist.“

Bis zum April dieses Jahres war auch klar, dass die Firma Bahnlog sich nach dem geltenden Bahnrecht auf den Bestandsschutz berufen konnte, weil sich die dafür geschaffene Behörde, das Eisenbahnbundesamt (EBA), immer für zuständig erklärt hatte. Nur legte plötzlich die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, einen Brief des EBA vor, aus dem hervorging, dass das saarländische Wirtschaftsministerium wegen einer im Jahr 2007 erteilten Genehmigung in die Verantwortung für die Bahnlog getreten sei. Doch dies wird inzwischen bestritten.

Die Landesregierung sagt, sie wolle die Verantwortung nur übernehmen, wenn die Voraussetzungen dafür „in einem rechtssicheren Verfahren geschaffen sind“. Aus diesem Grund forderte Astrid Klug gestern gegenüber unserer Zeitung, dass sich die Verantwortlichen an einen Tisch setzen sollten, um endlich eine Klärung herbeizuführen. Ebenfalls gestern machten Götz und der frühere Kripo-Beamte Friedel Reidenbach in Höchen darauf aufmerksam, dass dort vor zwei Jahren große Mengen von Schotter der Firma Bahnlog eingebaut worden seien. Erste Untersuchungen hätten eine Belastung mit PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) ergeben. Dazu hieß es seitens Bahnlog, die in Höchen gemessenen PAK-Werte lägen deutlich unterhalb der entsprechenden Grenzwerte.



Meinung


Ärgerliche Hängepartie

Von SZ-Redakteur Gerhard Franz

Im Streit um die Firma Bahnlog hat sich eine Hängepartie mit unsicherem Ausgang ergeben. Für die eine Seite, für die Anwohner, für Umweltschützer und für den Landkreis stellt sich die Frage, ob und wie man eine Firma belangen kann, der man die Schadstoffbelastung von Boden und Grundwasser vorwirft.
Für die Firma stellt sich die Frage umgekehrt: Wie soll man denn die Aufarbeitung von Schwellen und Schotter anders betreiben, als es im Moment am alten Zollbahnhof gemacht wird? Immerhin lasse man sämtliches Material auch auf seine Belastung mit Pflanzengiften und Kohlenwasserstoffen untersuchen. Und nur dann werde der aufgearbeitete Schotter wieder für eine Verwendung im Gleisbau, im Straßenbau oder einer sonstigen Befestigung eingesetzt, wenn die dafür vorgesehenen Grenzwerte unterschritten seien.
Bei den Fragen, die im Zusammenhang mit Bahnlog aufgeworfen werden, muss die verantwortliche Behörde voraussichtlich einer Seite auf den Fuß treten. Entweder den Anwohnern und Umweltschützern oder der Firma. Dass man dazu im Wahlkampf keine Lust verspürt, ist mit Händen zu greifen. Aber aussitzen lässt sich das Problem keineswegs.


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