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Im Saar FDP-Streit attackiert Klumpp Hinschberger

Horst Hinschberger.

Horst Hinschberger.

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken.
Der Ehrenvorsitzende der Saar-FDP, Werner Klumpp, hat vom Landesvorstand der Liberalen eine Klarstellung gefordert, ob „Verleumdung und Rufmord als neuer Stil der ,Rechtsstaatspartei’ FDP“ gebilligt würden. Bisher habe die Parteispitze „vornehm geschwiegen“ und den „geradezu absurden Strafantrag“ von Fraktionschef Horst Hinschberger als dessen Privatangelegenheit betrachtet, formulierte Klumpp am Wochenende in einem Schreiben an den Landesvorstand, das der SZ vorliegt.

„Die Taktik des Aussitzens von Problemen ist in diesem Fall jedoch kaum hilfreich“, attackiert der Ehrenvorsitzende den Landesvorstand. Parteimitglieder und Öffentlichkeit verlangten „Eindeutigkeit und Entscheidungskraft“. Klumpp bekräftigte seine Forderung, ein Parteiausschlussverfahren gegen Hinschberger einzuleiten (wir berichteten). Der eineinhalbseitige Brief wurde auch den Kreis- und Ortsvorsitzenden zugestellt.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der Konflikt um die „Villa Lessing – Liberale Stiftung Saar“. Hinschberger hatte im Mai Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen Kuratoriums- und Vorstandsmitglieder der Bildungseinrichtung gestellt, darunter auch Ex-FDP-Landeschef Werner Klumpp und der Ehrenvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger. Die Ermittlungen gegen die derzeitigen Gremienmitglieder sind zwischenzeitlich eingestellt worden.

Klumpp wirft Hinschberger vor, nach dem Grundsatz „aliquid haeret“ (lat. etwas bleibt hängen) gehandelt zu haben. „Es geht mir nicht um die Erlangung einer Genugtuung für erlittene Ehrabschneidung und erlittenen Rufschaden“, schreibt Klumpp. „Auch nicht um ein Zeichen, dass der Landesvorstand zu zwei zu Unrecht als Betrüger beschuldigten Ehrenvorsitzenden steht“, heißt es weiter. Ihm gehe es um die „politische Hygiene“, sagte Klumpp gestern der SZ. Deshalb sei auch ein klärendes Wort des Landesvorstandes vonnöten. Hinschbergers Strafantrag gegen alle Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder macht nach Ansicht von Klumpp deutlich, dass es dem Fraktionsvorsitzenden nicht um die Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von einem Ex-Vorstandsmitglied mit Hilfe der Justiz gegangen sei. Vielmehr sei eine „Schädigung der Institution Villa Lessing“ und der gesamten jetzigen Gremienmitglieder die Absicht gewesen. Da Hinschberger selbst dafür gesorgt habe, dass seine Strafanzeige in den Medien bekannt werde, habe er eine „öffentliche Diffamierung“ der von ihm beschuldigten Personen erreicht.

In der Landespolitik sind die Reaktionen auf die Auseinandersetzungen bei den Liberalen zurückhaltend. Die Jamaika-Fraktionschefs von CDU und Grünen, Klaus Meiser und Hubert Ulrich, wollten sich mit dem Hinweis auf eine „innerparteiliche Angelegenheit der FDP“ zu dem Streit nicht äußern. Kein Kommentar auch von der Linkspartei. SPD-Chef Heiko Maas wetterte, das Bild der Landesregierung werde „immer jämmerlicher“: Der Ministerpräsident suche einen neuen Job, die CDU sei mit der Nachfolgeregelung beschäftigt, die FDP zerlege sich selbst und die Grünen hätten sich auf die Zuschauerbänke verabschiedet.


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