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Im Saarland nur ein Sonntag im Advent verkaufsoffen

Karlsruhe/Saarbrücken. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil zum Ladenschluss den Sonntagsschutz gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden gestern, dass das liberale Berliner Ladenöffnungsgesetz in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Die darin erlaubte Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen sei verfassungswidrig.

Nach Ansicht der Richter verletzt die Regelung das Grundrecht der Kirchen auf Religionsfreiheit. Eine „weitgehende Gleichstellung“ des Sonntags mit werktäglicher Betriebsamkeit dürfe es nicht geben, für Ausnahmeregelungen sei ein gewichtiger Grund erforderlich. Wegen der Interessen der Ladeninhaber muss Berlin seinen Ladenschluss allerdings erst zum Advent 2010 neu regeln.

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Bischofskonferenz nannten das Urteil „ein klares Signal gegen überbordenden Konsum“. Dagegen sprach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von einem „Rückschritt für Einzelhandel, Hotels und Gaststätten“.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben, wo theoretisch ebenfalls alle vier Adventssonntage für den Handel freigegeben sind. Anders im Saarland: Hier dürfen die Läden an vier Sonntagen pro Jahr öffnen, darunter auch am ersten Adventssonntag im Dezember.

Das Karlsruher Urteil stieß im Land auf breite Zustimmung. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, dies zeige, dass „nicht in allen Bereichen unserer Gesellschaft die Ökonomie Priorität hat“. Seine Partei werde am Sonntagsschutz „konsequent festhalten“. Auch SPD und Linkspartei im Land begrüßten den Richterspruch als Entscheidung zu Gunsten von Beschäftigten und Familien. Lediglich die FDP plädierte weiter für eine liberale Regelung. Dies sei ein „Turbo für die Konjunktur“, sagte Landtags-Fraktionschef Horst Hinschberger. Zudem wollten viele Beschäftigte sonntags und in den Abendstunden arbeiten.

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