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Im Saarland öfter Gewalt gegen Polizisten

Polizisten müssen sich im Saarland immer öfter gegen Angriffe wehren. Die Gewerkschaft der Polizei reklamiert höhere Strafen für solche Fälle. Präventive Wirkung erhofft sich die Polizei von einem neuen Schlagstock.

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken/Neunkirchen. Der Fall sorgte im März für Aufsehen: In Neunkirchen wurde ein Polizist, der nachts mit Kollegen zu einer Schlägerei in eine Kneipe gerufen wurde, vor die Gaststätte gelockt. Dort fiel ein angetrunkener 23-Jähriger über den Beamten her, trat und schlug massiv auf ihn ein. Erst als der Polizist seine Dienstwaffe ziehen konnte, beruhigte sich die Lage. Eine weitere Attacke gegen einen Polizisten ist erst wenige Tage alt: Auf dem Saarbrücker Hauptbahnhof zog ein 34-Jähriger ein Faustmesser und griff bei einer Kontrolle einen Bundespolizisten an.
„Polizistinnen und Polizisten werden immer öfter bei Einsätzen und Streifen angegriffen,“ bilanziert Hugo Müller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland. Speziell die Entwicklung im Deliktfeld „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gebe Anlass zu großer Sorge. Müller nennt Zahlen: Waren es 2007 noch 354 Fälle wurden für 2008 exakt 412 (plus 16 Prozent) gezählt.

Georg Himbert, Sprecher der Landespolizeidirektion, verweist auf eine interne Erhebung. Demnach stieg die Zahl der Dienstunfälle von Polizisten, die Folge von Angriffen waren, von 94 (2006) auf 108 im letzten Jahr. Himbert: „Die Angriffe nehmen in der Zahl und insbesondere in der Intensität zu.“ 40 Polizisten wurden 2008 bei Widerstandshandlungen teilweise schwer verletzt. Im ersten Quartal 2009 wurden 25 solcher Dienstunfälle registriert.

GdP-Chef Müller reklamiert einen höheren Strafrahmen, wenn über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geurteilt wird. Richter sähen solche Fälle oft als Kavaliersdelikt und verhängten nur Geldstrafen. Müller hält eine Mindeststrafe von sechs Monaten für erforderlich. Hier ist er sich mit Landespolizeidirektor Paul Haben weitgehend einig, der sagt: „Wer der Polizei Widerstand leistet, wer Polizisten angreift, gehört bestraft. Wer dabei Beamte verletzt, gehört ins Gefängnis.“
Müller bedauert, dass die Innenministerkonferenz (IMK) einer Initiative Sachsens, die Strafen zu erhöhen, nicht folgte. Saar-Innenminister Klaus Meiser (CDU) erklärte dies mit dem Hinweis, die IMK sei auf Einstimmigkeit ausgelegt. Mit den SPD-regierten Ländern habe man sich auf die Verschärfung der Sanktionen nicht verständigen können.

Präventive Wirkung erhofft sich die Polizeispitze von einem neuen Teleskop-Schlagstock aus Metall, mit dem die Saar-Polizei derzeit ausgestattet wird. 2100 Exemplare zum Stückpreis von 110 Euro sind angeschafft. Die bisherigen Schlagstöcke aus Gummi werden zu Fußmatten recycelt. Die neuen Stöcke können mit einem Schwung von 21 auf 51 Zentimeter ausgefahren werden. Sie erzeugen dabei zwei Knallgeräusche, die – so Himbert – „erhebliche präventive Wirkung“ bringen können. Jeder Beamte, zu dessen Grundausstattung der schwarze Kurzstock gehört, wird in dessen Handhabung intensiv geschult. Im Ernstfall kann ein Schlag Knochen brechen.

GdP-Chef Müller hat übrigens Zweifel, dass es nur wegen des neuen Schlagstocks zu weniger Angriffen auf Polizisten kommt. Müller: „Wir reden über eine bestimmte Klientel.“ In 60 Prozent aller Fälle sei Alkohol im Spiel, der in Sachen Gewaltbereitschaft wie ein großer Katalysator wirke. Selbst der Einsatz von Diensthunden zeige dann mitunter keine Wirkung. Der Einsatzwert des neuen Stocks für die Beamten sei aber mit Sicherheit größer als der des früheren Gummiknüppels.


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