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Im Zweifel hinter Schloss und Riegel: Saar-Innenminister will Schwerverbrecher in "Wegsperr-Dörfer" unterbringen

Der Streit um die Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter beherrschte die parlamentarische Sommerpause. Jetzt haben sich Union und FDP doch überraschend geeinigt: Schwerverbrecher sollen weiter eingesperrt bleiben können, wenn sie eine psychische Störung haben. Im Bild: Walter H., hier auf dem Weg zum Gericht, ist im Jahr 1969 wegen eines Sexualmordes verurteil worden.

Der Streit um die Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter beherrschte die parlamentarische Sommerpause. Jetzt haben sich Union und FDP doch überraschend geeinigt: Schwerverbrecher sollen weiter eingesperrt bleiben können, wenn sie eine psychische Störung haben. Im Bild: Walter H., hier auf dem Weg zum Gericht, ist im Jahr 1969 wegen eines Sexualmordes verurteil worden.

Saarbrücken. Es geht doch noch was in der schwarz-gelben Koalition: Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Entwurf für ein lange überfälliges Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Gestern einigten sich Union und FDP bei dem äußerst umstrittenen Thema Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter. Dabei hatten die beiden Lager noch in der Sommerpause heftig über die Sicherungsverwahrung gestritten. Nun präsentierten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in trauter Gemeinsamkeit ihren Kompromiss.

Zuletzt schlugen die emotionalen Wellen hoch: Einige Täter kommen derzeit auf freien Fuß, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Bürger gingen auf die Barrikaden. Grund für die Freilassungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er hatte kritisiert, dass sich die Sicherungsverwahrung kaum von der Strafhaft unterscheidet und die Maßnahme für einige Täter rückwirkend verlängert wurde – obwohl sie zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung noch mit maximal zehn Jahren Sicherungsverwahrung rechnen konnten. Das verstoße gegen das Rückwirkungsverbot einer Strafe.
 
Nun sollen insbesondere diese Menschen, die von dem EGMR-Urteil betroffen sind, in neu zu schaffenden Einrichtungen auf ihre Freilassung vorbereitet werden. Voraussetzung ist, dass Gutachter ihnen eine psychische Störung nachweisen können. Es werden also längst nicht alle Täter, um die es geht, von der geplanten Regelung erfasst – es sind mindestens 80. Mit dem Vorhaben kam die Justizministerin aber Forderungen aus den Ländern und aus der Union entgegen. Der Bund schafft nun die entsprechende Bundesregelung – umgesetzt werden muss diese aber von den Bundesländern selbst.

Damit hat die schwarz-gelbe Koalition eingesehen, dass die Freilassung aller betroffenen Straftäter nicht zu verhindern ist. Eingebrockt wurde diese „Suppe“, die es nun „auszulöffeln“ gilt, von den früheren Bundesregierungen. Sie haben die Sicherungsverwahrung immer wieder verschärft und dabei das richtige Maß aus den Augen verloren. Vor allem die 2004 noch unter Rot-Grün eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung, die am Ende einer Haft angeordnet werden kann, steht nach Einschätzung von Juristen auf wackeligen Füßen. Leutheusser-Schnarrenberger will sie deshalb abschaffen.

Dies stieß insbesondere in der CSU auf Kritik. Nun aber zeigt sich auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) versöhnlich. Denn die neue Unterbringung für Täter mit psychischer Störung gilt eben nicht nur für die EGMR-Fälle. Vorzuwerfen ist der Regierung jedoch, dass dieser Kompromiss nicht eher möglich gewesen ist. Das EGMR-Urteil kam im Dezember – rechtskräftig wurde es im Mai. Nun sind einige Täter auf freiem Fuß; täglich können es mehr werden. Ob die neue Regelung auch für bereits Freigelassene gelten kann, prüfen die Experten.

Genau das fordern die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Saarland. Freigelassene Straftäter wie der Saarländer Walter H. sollen in den neuen Einrichtungen weggesperrt werden können. GdP-Landeschef Hugo Müller sagte, dies sei notwendig, „damit der Irrwitz aufhört, dass ein gefährlicher Schwerverbrecher dauerhaft durch eine ganze Kohorte von Polizisten überwacht weren muss“.



„Dauer-Kontrolle bald hoffentlich nicht mehr nötig“


Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) fordert, dass die geplanten Regeln zur Sicherungsverwahrung auch bereits freigelassene Verbrecher wie Walter H. erfassen sollen. Mit Toscani sprach SZ-Redakteur Daniel Kirch.


Stellt Sie die Einigung der Koalition zufrieden?

Toscani: Ich begrüße die Einigung zur Sicherungsunterbringung. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden, um die Menschen vor weiterhin gefährlichen Gewaltverbrechern zu schützen. Mein Einsatz für die Einführung einer bundesweiten Sicherungsunterbringung war erfolgreich. Bereits im Mai hatte ich das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz gesetzt.

Wie stellen Sie sich die künftige Unterbringung von Schwerverbrechern denn konkret vor?
Toscani: Die neue Einrichtung, eine Art „Wegsperr-Dorf“, soll sich in ihrer Ausgestaltung vom normalen Strafvollzug unterscheiden, also kein klassisches Gefängnis, aber auch keine forensische Klinik sein. Mein Vorschlag: Vorhandene, leerstehende Staatsimmobilien wie ehemalige Kasernen sollten sicherheitstechnisch so ausgestattet werden, dass sich die Täter darin weitgehend frei bewegen können. Durch einen klaren Abschluss nach außen wird die Bevölkerung dauerhaft und verlässlich geschützt.

Ist die neue Regelung auf alle Altfälle anwendbar, also auch auf Schwerverbrecher wie Walter H., die bereits freigelassen werden mussten?
Toscani: Das ist das erklärte Ziel des Bundes, und wenn das erreicht wird, bin ich sehr zufrieden. Aus Sicht des Landes ist besonders wichtig, dass der Bund nun seiner Verantwortung gerecht wird und auch die bereits freigelassenen Gewaltverbrecher erfassen will. Die Einigung ist auch wichtig für die Polizei, denn sie muss seit Monaten den Freigelassenen mit hohem Aufwand und enormem Personaleinsatz rund um die Uhr kontrollieren. Das ist hoffentlich bald nicht mehr nötig.
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