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In kleinen Kneipen wird wieder gequalmt

Saarbrücken. Das erste Anti-Raucher-Gesetz im Saarland war nicht von langer Dauer. Gestern hat der Saar-Landtag ein neues beschlossen. Das sieht das Qualmen in Kneipen lockerer als sein Vorgänger.

Und so sehen die Details aus: 1.) In allen kleinen Kneipen unter 75.Quadratmeter darf wieder uneingeschränkt geraucht werden, wenn’s der Wirt duldet. Bislang galt das nur in den Lokalen wo der Wirt selbst und höchstens die engsten Verwandten hinterm Tresen standen.

2.) Jetzt darf der Gaststättenbetreiber in seinem Raucherlokal auch wieder Aushilfen beschäftigen, die nicht zur Familie gehören.

3.) In Raucherkneipen dürfen nur kalte sowie einfache Speisen angeboten werden. Was das genau bedeutet, ist allerdings nicht geregelt.

4.) Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist es verboten, Raucherkneipen zu besuchen.

5.) Wirte der Raucherkneipen müssen ihr Lokal draußen kennzeichnen.!

6.) In Restaurants und Discos bleibt Rauchen auch weiterhin verboten.

Die CDU-Mehrheitsfraktion und die FDP stimmten gestern dem Regierungsentwurf zu. Kurzfristig war noch der Passus über das Zutrittsverbot für Jugendliche in Raucherkneipen aufgenommen worden. Die SPD und die Grünen hatten darauf bestanden. Dennoch kritisierten beide Parteien das neue Gesetz. Es lasse Unklarheiten, was beispielsweise kleine Speisen in Raucherlokalen bedeutet (SPD-Kritik). Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich.(51) nannte die Neufassung ein Raucherschutzgesetz. Denn anders als das vorige ermöglicht es wieder mehr Rauchergaststätten. Die Linke hätte sich mehr Diskussionszeit gewünscht, um klarere Regeln zu formulieren.
Unterdessen spricht sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Saarland für das Anti-Raucher-Gesetz in seiner neuen Fassung aus: Nachdem nun auch der saarländische Verfassungsgerichtshof am 1. Dezember das Rauchen in der getränkegeprägten Gastronomie unter bestimmten Auflagen, die der vorliegende Gesetzesentwurf aufgreift, wieder zulässt, war es dringend erforderlich, nun schnell eine parlamentarisch legitimierte verfassungskonforme Lösung zu finden, damit die betroffenen Betriebe Planungssicherheit bekommen.
Beide Gerichtsurteile betonten, dass sowohl ein komplettes Rauchverbot, als auch solche Ausnahmen rechtlich möglich sind, die einem ausgewogenen und den widerstreitenden Interessen der Nichtrauchenden Bevölkerung einerseits und den Rauchern und den kleingastronomischen Betrieben andererseits sowie dem Jugendschutz Rechnung tragen. Wie diese Ausnahmen verfassungskonform aussehen könnten, haben die Gerichte festgelegt und der saarländische Gesetzgeber ist diesen Vorgaben weitgehend gefolgt.
„Der Nichtraucherschutz wird dadurch auch nicht ausgehöhlt. Es ist nicht zutreffend, dass die meisten Gaststätten kleiner als 75.Quadratmeter sind.“ Was die Formulierung einfache Speisen betrifft, ist der DEHOGA ebenfalls zufrieden: Darüber hinaus ist das Speisenangebot eine weitere Schranke, denn viele kleingastronomische Betriebe bieten ein umfangreiches Speisenangebot an. Die Ausnahmen gelten jedoch nur für solche Betriebe, bei denen die Getränkeabgabe dominiert und die angebotenen Speisen lediglich Beiwerk sind. Hinsichtlich der Formulierung, lediglich kalte oder einfach zubereitete Speisen anzubieten ist die Regelung auch hinreichend bestimmt. „Es existiert ein ziemlich klares Bild, bei Gästen und Wirten, was solche Speisen sind, die typischerweise in der getränkegeprägten Gastronomie als Beiwerk zum Getränkeverzehr angeboten werden. Daher wird diese Bestimmung in der Praxis keine Schwierigkeiten bereiten.“ Matthias Zimmermann


Urteil

Verfassungsrichter stoppten erstes Anti-Raucher-Gesetz


Nichtraucherschutz ist Ländersache. So sehen es die Strukturen in Deutschland vor. Deshalb hat jedes Bundesland eigene Gesetze dazu beschlossen.
Im Saarland trat das Anti-Raucher-Gesetz am 15. Februar vergangenen Jahres kurz nach Karneval in Kraft. Allerdings sah die Landesregierung eine dreimonatige Übergangszeit vor, während der Verstöße nicht geahndet werden sollten.
Doch das Gesetz in seiner alten Fassung sollte nicht lange Bestand haben. Die Richter am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erklärten es in Teilen für verfassungswidrig. Unter anderem beanstandeten sie in ihrem Urteil vom 1. Dezember 2008, dass nur in inhabergeführten Kneipen geraucht werden darf. Diese Regelung sei zu streng und müsse deshalb geändert werden.
Die Richter erlaubten sowohl eine Lockerung des Gesetzes als auch ein komplettes Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben. Die Politiker hatten bis Ende 2010 Zeit für ein neues Gesetz. Gestern aber verabschiedeten sie die neue Regelung. hgn




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