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Industrie weiter von Ökosteuer befreit

Das Dillinger Stahlwerk.

Das Dillinger Stahlwerk.

Saarbrücken. Vertreter der saarländischen Industrie begrüßen, dass die energieintensiven Betriebe weiterhin von der Ökosteuer befreit werden. Antje Otto, Geschäftsführerin des Verbandes der Saarhütten, erinnert daran, dass „es sich hierbei nicht um Subventionen für die Wirtschaft handelt“. Die Steuerbefreiung sei vielmehr „ein Ausgleich für die hohen Belastungen in Deutschland für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen“.

Positiv bewertet Otto, „dass wir über zehn Jahre Planungssicherheit bekommen, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt wird“. Bei den geforderten Maßnahmen zur Energieeffizienz sollten allerdings nicht diejenigen bestraft werden, die hier schon erhebliche Vorleistungen erbracht hätten. Dies treffe auf die saarländische Stahlindustrie zu.

Auch der Industrieverband Keramische Fliesen + Platten mit dem Geschäftsführer von Villeroy.& Boch Fliesen, Eckard Kern, an der Spitze betont, „dass wir auf die Ökosteuer-Befreiung existenziell angewiesen sind“. „Unsere Wettbewerber haben bei den Energiekosten wesentlich günstigere Bedingungen“, so Verbandsgeschäftsführer Jens-Uwe Fellhauer.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Volker Giersch, warnt, dass „ohne Befreiung von der Ökosteuer im Saarland über kurz oder lang mehr als 20.000 Industriearbeitsplätze gefährdet wären“. Diese Gefahr sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Joachim Malter.

Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) mahnt an, dass die Energiewende niemanden überfordern dürfe. „Unternehmen, die aus technischen Gründen viel Energie verbrauchen, müssen sich entfalten können. Das ist für den industriegeprägten Wirtschaftsstandort Saarland von besonderer Bedeutung.“
Vor allem im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit mache eine Entlastung Sinn. Es sei aber auch richtig, dass Anstrengungen zu mehr Energieeffizienz eingefordert würden, so der Minister.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Saar-Landtag, Simone Peter, regte an, die gesamten Ausnahme-Tatbestände im Energiebereich noch einmal darauf zu überprüfen, „ob sie noch gerechtfertigt sind“. Für Christoph Hassel, Vorstandschef des BUND Saarland, „verkommt die Energiewende zum Umverteilungsprogramm zugunsten der Industrie“. Verbraucher müssten dafür zahlen, dass Unternehmen begünstigt würden. low

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