L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (01:43)

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Ingobertus kommt zum Künstler zurück: 20.000 € für die Stadtkasse

Die Ingobertus-Statue hat schon für viele Diskussionen gesorgt.

Die Ingobertus-Statue hat schon für viele Diskussionen gesorgt.

St. Ingbert. Die Augen gen Himmel gerichtet, die Hand am Evangelium – so ruht die Ingobertus- Statue friedlich auf dem St. Ingberter Bauhof. Frieden dürfte im Streit um die umstrittene Heiligenfigur aber wohl nicht so schnell einkehren. Während sich zwischenzeitlich auch die Kommunalaufsicht mit dem Sandstein-Ingo beschäftigt hat, spricht die Stadtverwaltung auf  Nachfrage davon, dass er wieder zu seinem Schöpfer soll und die rund 20 000 Euro, die er kostete, zurück in die Stadtkasse wandern. Pressesprecher Peter Gaschott erläutert: „Wir haben das juristisch extern prüfen lassen. Das Rechtsgeschäft hat massiv gelitten, weil die Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden waren.“ Auf Deutsch: Der Vertrag sei unwirksam, da der Auftrag ohne Ratsbeschluss nicht vom ehemaligen Oberbürgermeister Georg Jung hätte vergeben werden dürfen. Die Stadt werde jetzt auf Rückabwicklung drängen.

Der betroffene Künstler müsse eventuelle Schadensersatzansprüche zivilrechtlich gegen den Ex-OB geltend machen. Damit gibt es einen neuen Sachstand in der Debatte, in der von verschiedenen Seiten auch an die neue Rathausspitze kritische Fragen gestellt worden sind. Herdis Behmann, für die SPD-Alt-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat, hat beim Landesverwaltungsamt nachgehakt, wie es sich denn mit der Gestaltung der Kreisverkehre im Allgemeinen und dem Abbau des steinernen Namenspatrons der Stadt im Besonderen verhalten darf.

Seitens der Kommunalaufsicht gab es dazu durchaus interessante Ausführungen. Zunächst bestätigt sie die These, dass der Stadtrat in Fragen der Verkehrsrund-Gestaltung zuständig ist und diese Zuständigkeit auf einen Ausschuss oder den Oberbürgermeister delegieren kann. So war der Beschluss des Bauausschusses, die von Ex-OB Georg Jung in einer Nacht- und Nebelaktion aufgestellte Figur kurz nach dem Amtswechsel wieder abbauen zu lassen, rechtens. Allerdings rügt das Amt: „Ausweislich der vorgelegten Unterlagen hat der Ausschuss die vorgenannte Entscheidung jedoch nicht in öffentlicher Sitzung, sondern im nichtöffentlichen Teil getroffen, was eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes darstellt und damit die Rechtswidrigkeit des Beschlusses zur Folge hat.“ Im gleichen Atemzug schreibt das Amt jedoch, aufgrund der Tatsache, dass der Beschluss bereits im September vollzogen worden sei, werde von kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahmen abgesehen.

Die Auskunft der Kommunalaufsicht hat Herdis Behmann nicht überrascht. „Verwunderlich“ findet sie aber, dass der rechtswidrige Beschluss letztlich einfach hinzunehmen sei. Sie hat aber auch nachgefragt, wie denn eine „kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme“ aussehen könne, um den Rechtsbruch zu heilen. Behmann: „Man hat mir mitgeteilt, dass dies zum Beispiel ein Wiederherstellen des Originalzustandes wäre.“ Dann hätte der arme Heilige also wieder auf dem Laster in den Kreisel zurückkehren müssen, ehe sein Abtransport rechtlich einwandfrei erfolgen könne. Sich auf diesem Weg mindestens landesweit zum Gespött zu machen kann niemand ernsthaft wollen, weiß auch die Sozialdemokratin. Sie sagt zu der Farce um den Heiligen: „Es ist genau das, was in der Amtszeit Georg Jungs kritisiert wurde: Schnellschüsse und an Gremien vorbei arbeiten.“ Nun bleibt abzuwarten, ob der Künstler seine Statue klaglos zurücknimmt.

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