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Initiative für die Zukunft des Saarlandes

Saarbrücken. Die Zukunftsinitiative Saar, ein überparteiliches Bürger-Bündnis, will ihre Arbeit zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes weiter vorantreiben. Am 20. Oktober kommen die Initiatoren mit der neuen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: Dietze) zusammen, um ihr Projekt vorzustellen, sagte der Sprecher der Initiative, Kurt Bohr (Foto: BuB), der ehemalige SPDPolitiker und Saartoto-Chef. Ohne ein „Zukunftskonzept 2020“, das langfristige Entwicklungs- Perspektiven für das Saarland aufzeigt, sieht die Initiative die Selbstständigkeit des Landes massiv gefährdet. Bohr äußerte sich zufrieden mit der bisherigen Resonanz auf das Zukunfts-Papier. Auch im Internet gebe es interessante Diskussions-Beiträge. Zur Kritik an der Initiative („Muss man hinnehmen“), die Ex-Politiker hätten ja früher bereits Veränderungen vornehmen können, meinte er: „Zutreffende Bemerkungen werden nicht dadurch falsch, weil sie von Leuten gesagt werden, die es vielleicht schon früher hätten machen können.“ Im vergangenen Monat waren die Initiatoren mit ihrem Manifest erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Es soll die politisch Verantwortlichen zu „harten und unpopulären Sparmaßnahmen“ ernutigen, ohne die das Saarland keine Zukunft habe. Nach Bohrs Angaben trägt die Unterstützer- Liste jetzt mehr als 150 Unterschriften. „Und wir werben weiter um hochkarätige Köpfe.“ Vorgesehen ist in den kommenden Monaten eine Vortragsreihe, die sich mit Themen des Zukunftskonzepts beschäftigt.



„Wir wollen den breiten, öffentlichen Diskurs, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist“, sagte Bohr. Dabei geht es um den landespolitischen Dauerbrenner Verschuldung, um den schlanken Staat und die Hochschulpolitik. Aber auch Fragen der künftigen Energieversorgung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz oder Luxemburg stehen auf der Tagesordnung. Bohr begrüßte, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung von der extremen Haushaltsnotlage gesprochen und die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes als zentrales Thema für die nächsten Jahre hervorgehoben hat. Die Landtagsparteien hingegen hätten den Ernst der Lage offenbar noch nicht richtig erkannt. „Mit Duckmäusertum können wir das Problem nicht mehr lösen“, so Bohr. Der ehemalige Staatskanzlei- Chef unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat die Initiative gemeinsam mit Ex-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU), Ex-Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD), dem ehemaligen Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU), Uni-Professor Wolfgang Wahlster und dem Wirtschaftsfachmann Klaus Heller ins Leben gerufen.
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