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Inklusion: Psychisch Kranke demonstrieren vor dem Landtag gegen Sparpläne

Vor dem Landtag trugen die Demonstranten ihre Forderungen an Mitglieder des Landtags heran.

Vor dem Landtag trugen die Demonstranten ihre Forderungen an Mitglieder des Landtags heran.

Über 100 Menschen haben gestern vor dem Landtag gegen Pläne von Sozialminister Andreas Storm (CDU) protestiert, bei der Inklusion psychisch kranker Menschen zu sparen. Der Landesverband Psychiatrie- Erfahrener Saar (LVPE) hatte zu der Demo aufgerufen, um gegen die Kündigung der vom Land finanzierten Arbeitstrainingsplätze (ATP) zu protestieren. „Im Vorfeld der Kündigung fanden keine Gespräche mit uns statt“, beklagte Bernhard Wagner, Vorstandsmitglied des LVPE. Ohne die ATP-Projekte nehme die Rückfallgefahr für die betroffenen psychisch kranken Menschen zu. Diese hätten dann „null Chancen auf berufliche Rehabilitation“, warnte er.

Gernot Reppmann von „Apfelbaum – Verein für seelische Gesundheit“ in St. Wendel kritisierte, der Sozialminister habe seine Sparpläne vorab auch nicht mit dem Psychiatrie- Expertenrat des Landes erörtert. Storm sprach auf SZ-Anfrage von 35 Menschen, die derzeit in den Maßnahmen seien. Diese fielen „nicht aus dem Netz“. Das Land sei derzeit nur für 14 der 35 ATP-Teilnehmer zuständig. Für die anderen seien andere Institutionen wie etwa die Krankenkassen in der Pflicht. In Vorbereitung sei nun ein Persönliches Budget, um den jetzigen Teilnehmern einen Bestandsschutz zu finanzieren. Im Übrigen werde das Land alles tun, um in Zukunft genug Plätze bei der „ambulanten Hilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ zu schaffen.

Die Demonstranten sowie Vertreter von Linken und Grünen sahen dies jedoch nicht als einen angemessenen Ersatz für das ATP-Projekt an. Die Grünen-Abgeordnete Simone Peter sprach von einem „Schlag ins Gesicht all jener, die mittels des ATP-Projekts wieder Fuß auf dem ersten Arbeitsmarkt fassen wollen“. Trägersprecher Horst Schneider hielt Storm vor, mit falschen Zahlen zu operieren. In Wahrheit seien von den Einsparungen des Ministers rund 50 psychisch kranke Menschen betroffen. Deren Arbeitstraining würde von keinem anderen Träger finanziert, wenn es vom Land kein Geld mehr dafür gäbe. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Gisela Kolb, verlangte „passgenaue“ Lösungen für die Betroffenen und bezweifelte, dass es dann noch zu Einsparungen kommt. adr/nof
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