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Innenminister: Asylbewerber bleiben in Lebach

Saarbrücken. Unrealistisch und unpraktikabel hat der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) gestern die SPD-Forderung genannt, die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in der zentralen Aufnahmestelle in Lebach auf drei Monate zu begrenzen und sie dann auf die Kommunen zu verteilen. Meiser erklärte, dass von 865 Menschen in der Aufnahmestelle momentan 634 "vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber" seien. Es wäre ein falsches Signal an die abgelehnten Asylbewerber, "sie in den Gemeinden unterzubringen und so Hoffnungen auf einen längeren Aufenthalt im Saarland zu schüren". Die derzeitige Regelung trage zudem erheblich zur Entlastung der Kommunen bei, erklärte der Minister. Das Land trage Kosten, die sonst nach Ablauf der Asylverfahren von den Kommunen übernommen werden müssten. Aktuell würden 174 Asylverfahren in Leach bearbeitet.

Meiser sagte, dass sich die Unterbringung in den vergangenen Jahren in Lebach deutlich verbessert habe. Familien hätten beispielsweise abgeschlossene Wohnungen. Zudem würden die Wohlfahrtsverbände zahlreiche Integrationsangebote machen. Demnach besuchten beispielsweise alle Kinder in der Aufnahmestelle einen Kindergarten, sagte der Minister.
pg
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