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Innenminister und Polizei stoßen Reformen an

Saarbrücken. Die Polizei im Saarland wird sich in den kommenden Jahren verändern: Innenminister Stephan Toscani und eine Arbeitsgruppe mit Experten aus dem Ministerium und aus Kreisen der Polizei haben am Freitag Vorschläge für eine Reform vorgestellt. Wie die SZ bereits berichtete, sollen unter anderem 300 Stellen eingespart werden. Zudem soll die Struktur der Polizeiführung schlanker werden. Es ist weiterhin geplant, neun Polizeiinspektionen nachts teilweise unbesetzt zu lassen. Toscani hatte vor etwa einem Jahr der Arbeitsgruppe „Polizei 2020“ den Auftrag erteilt, Ideen für eine Reform zu entwickeln.

Seit Freitag liegt der Bericht vor. Toscani betonte, dass es sich um einen „intelligenten Entwurf“ handele. Die Arbeitsgruppe habe seine Vorgaben erfüllt. Unter anderem legte der CDU-Politiker fest, dass sich die Polizei nicht aus der Fläche zurückziehen dürfe und dass die Polizei Planungssicherheit brauche. Ulrich Schmal von der Arbeitsgruppe erläuterte, dass der Stellenabbau nur dann ohne Einbußen bei der täglichen Polizeiarbeit möglich sei, wenn jährlich 100 bis 110 neue Leute eingestellt würden. Gekürzt werden soll auf allen Ebenen, jedoch sind die Einsatzkommandos und die Führungs- und Lagezentrale von den Sparüberlegungen ausgenommen, wie Schmal darlegte.

Die Vorschläge sehen vor, dass die Polizei auch 2020 noch in allen saarländischen Kommunen vertreten sein wird – entweder mit einem der 37 Polizeiposten oder einer der 20 Polizeiinspektionen. Die rund 2800 saarländischen Polizeibeamten werden über die Vorschläge in vier großen Personalversammlungen informiert, hieß es am Freitag. Insgesamt soll das Papier drei Monate diskutiert werden. Nach den Sommerferien soll beispielsweise der Innenausschusss im Landtag informiert werden. Anfang Oktober will Toscani dann eine Entscheidung treffen, damit Änderungen bereits ab 2012 greifen können.



Die CDU-Fraktion sieht bereits heute durch die Vorschläge die Präsenz der Polizei in der Fläche gesichert. „Eine Anpassung der Polizeistruktur im Saarland ist mit Blick sowohl auf die Bevölkerungsentwicklung als auch auf die Haushaltslage in den kommenden zehn Jahren ein verantwortbarer Schritt“, so der CDUInnenexperte Günter Becker. pg
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